Funktionen des öffentlichen Haushaltes in Deutschland

Viel ist vom öffentlichen Haushalt die Rede, doch welche Funktion hat dieser eigentlich, wie entsteht ein Haushalt und welche Systematik steckt dahinter? Aufklärung gibt es hier.

Der öffentliche Haushalt hat vier primäre Haushaltsfunktionen.

1. Finanzwirtschaftliche Funktion
   Hier sind die Übereinstimmung von Ausgabenbedarf und Deckungsmitteln und die Beachtung der Haushaltsgrundsätze der Vollständigkeit und Genauigkeit sehr wichtig.
   Doch gerade der Haushaltsgrundsatz der Genauigkeit ist ein zweischneidiges Schwert, denn schnell kommt man in den Bereich der Scheingenauigkeit, denn man kann die genauen Steuereinahmen der nächsten Jahre nicht wissen, man kann sie nur annähernd von Vergangenheitswerten prognostizieren. In Deutschland ist hierfür der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“, beim Bundesminister für Finanzen sitzend, zuständig.
2. Wirtschafts- und sozialpolitische Funktion
   Der Einsatz der öffentlichen Finanzen für wirtschafts- und finanzpolitische Ziele muss zielführend sein, hierbei müssen die öffentlichen Finanzen politischen Zielen dienen wie. z.B. der Einkommensumverteilung oder dem Wirtschaftswachstum.
3. Administrative Lenkungsfunktion
   Hier werden die Finanzmittel den einzelnen Verwaltungsstellen zugeordnet, gleichzeitig findet eine Steuerung durch den Verwaltungsprozess in Bezug auf Zweck, Umfang und zeitlichem Rhythmus der Ausgaben statt. Das bewilligte Budget wird immer weiter in kleinere Einzelposten aufgeteilt, bis das Geld in der untersten Dienststelle angekommen ist. Diese Aufteilung ermöglicht die Bestimmung der politischen Verantwortlichkeit und die präzise Steuerung des Verwaltungsprozesses, da so relativ leicht nachzuvollziehen ist, wo das Geld hingegangen ist.
4. Parlamentarische Funktion
   Hier findet die Kontrolle durch das Parlament statt. Die Exekutive (Regierung) legt der Legislative (Parlament) einen rechtsverbindlichen Haushaltsplan vor. Dabei wird meist nach dem Ressortprinzip verdeutlicht, ob es Verschiebung innerhalb der einzelnen Ressorts gab, z.B. weg vom Umweltministerium und hin zum Verteidigungsministerium.

Der Haushalt entsteht im Haushaltskreislauf. Dieser ist in drei Phasen aufgeteilt.

1. Erstellung
   Die Erstellung des Budgetentwurfs findet nach dem „Bottom Up“ Prinzip statt: Jede Behörde meldet ihren Finanzbedarf nach „oben“ in dem zuständigen Ministerium an. Das Ministerium meldet den Finanzbedarf wiederum beim Finanzministerium an. Das Finanzministerium fasst diese Einzelentwürfe zusammen und gibt sie als Haushaltsentwurf an das Kabinett weiter. Das Bundeskabinett bessert nach und leitet den Entwurf an die Legislative, sprich Bundestag und Bundesrat, weiter.
2. Beratung und Verabschiedung
   Die Beratung und Verabschiedung im Parlament beginnt mit der 1.Lesung im Bundestag. Oft angereichert durch Änderungswünsche aus Bundestag und Bundesrat, wird der Entwurf an den  Haushaltausschuss weitergereicht. Darauf folgt die zweite und ritte Lesung im Bundestag und die Verabschiedung durch den Bundestag.
3. Durchführung, Kontrolle und Entlastung
   Es folgt die Ausgabenermächtigung, quasi die Erlaubnis zum Geld ausgeben. Kontrolle findet durch den Bundesrechungshof, verwaltungsintern und durch das Parlament statt. 2 Jahre nach der Verabschiedung des Haushalts findet die Entlastung der Regierung durch das Parlament statt.

In der Haushaltssystematik wird nach dem Ministerialprinzip oder dem Ressortprinzip gegliedert. Für jedes Ministerium wird ein Einzelplan erstellt, der wie oben beschrieben dann vom Finanzministerium in einen Gesamtentwurf zusammengefasst wird. Der Haushalt setzt sich aus den unterschiedlichen Einzelplänen zusammen und nur im Gesamtplan muss gelten Ausgaben = Einnahmen. Ein Problem des Ministerialprinzips ist der neue Zuschnitt von Ministerien nach den Wahlen. So legte z.B. „Superminister“ Clement die Ministerien für Arbeit und Wirtschaft zusammen. Zu Beginn der großen Koalition wurden diese wieder aufgeteilt und Kompetenzen neu verteilt. Dies erschwert den Vergleich zwischen einzelnen Ministerien im Zeitverlauf.

Diese Erläuterungen sind auf Deutschland bezogen, doch relativ ähnlich läuft es in den meisten demokratischen Staaten ab. Beim Rhetorik Blog kann man lesen, welche Gedanken Obama sich zum US-Haushalt macht und welche Prioritäten er bei wirtschafts- und sozialpolitischen Funktionen setzt. Am Haushalt kann man auch recht gut sehen, wo die Politik wirklich ihre Schwerpunkte setzt, abseits der vielen Sonntagsreden, denn was im Haushalt steht ist wirklich was zählt. Dazu diesen Beitrag zu Schwedens neuem Haushalt.

Oft haben die Menschen den Eindruck, sie hätten keinerlei Einfluss auf die Politik, doch gerade auf regionaler und kommunaler Ebene kann man recht schnell mitreden. So stellen viele Städte ihre Haushaltentwürfe zur Debatte und man kann auch als Nichtparteimitglied mitreden, wie z.B. hier in Altenburg.