Ratgeber zur aktuellen Situation bezüglich der Abtretung von Kreditverträgen durch Banken

Vermehrt treten in den letzten Jahren Banken ihre Kreditverträge an andere Banken oder Finanzinvestoren ab. Es gibt allerdings auch Banken, die ihren Kunden explizit garantieren, dass sie die Kredite nicht weiter verkaufen. Was steckt also hinter der Abtretung von Kreditverträgen durch die Banken?

Es sind Milliardengeschäfte für die Banken, wenn sie ihre Immobilienkredite meist an ausländische Finanzinvestoren verkaufen. Am häufigsten treten die Banken dabei Problemkredite und Kredite mit Zahlungsrückständen ab, aber auch Kredite, deren Raten stets pünktlich gezahlt werden, landen oftmals in einem Paket mit faulen Krediten bei einem neuen Kreditgeber.

Bereits bei kleinen Rückständen der Ratenzahlungen kündigen die neuen Käufer die Kredite und leiten eine Zwangsversteigerung ein. Sogar bei Kreditnehmern, die pünktlich zahlen, kam es schon zu Zwangsvollstreckungen, denn die Käufer der Immobilienkredite haben nur ein Ziel: die neu erworbene Kreditforderung so schnell wie möglich zu verkaufen und einen möglichst hohen Gewinn zu erzielen.

Sie als Kunde sind dem neuen Gläubiger natürlich nicht schutzlos ausgeliefert. Der neue Kreditgeber muss sich an den Vertrag der alten Bank halten. Auf rechtlichen Wegen können Sie sich erfolgreich wehren. Lesen Sie dazu das Urteil unten.

Wie schütze ich mich vor der Abtretung meines Kreditvertrages?

Was können Sie als Kreditnehmer im Voraus tun? Nun, Ihr bester Schutz ist zurzeit ein so genanntes Abtretungsverbot in der Grundschuldurkunde und zwar in schriftlicher Form. Einige Banken versichern Ihnen auch im Kreditvertrag, dass sie den Kredit nicht weiter verkaufen werden. Zu diesen Banken zählen zum Beispiel die Genossenschaftsbanken und Sparkassen, aber auch Anbieter wie Baufi Direkt, Condor, CosmosDirekt, creditweb, Interhyp, Kredite-Direkt, Volkswagen Bank direct oder die Citibank sowie die Postbank und die Dresdner Bank.

Allerdings sollten Sie beachten, dass diese Garantie meist nur solange gilt, sofern Sie pünktliche Zahlungen leisten. Wenn nicht, kann die Garantie sofort entfallen.

Wenn Sie nun meist pünktlich zahlen, sich allerdings für den Notfall absichern wollen, sollten Sie das Angebot der Commerzbank beachten. denn bringt gegen einen kleinen Aufschlag der Zinsen einen "abtretungssicheren" Immobilienkredit auf den Markt. Bei der Gladbacher Bank beispielsweise kosten ein solcher abtretungssicherer Vertrag 0,05 Prozentpunkte mehr.

Auf dem Finanzmarkt gibt es immer noch sehr viele Kreditinstitute, die sich nicht auf ein Abtretungsverbot einlassen. Sie führen die Klausel der Zustimmung für einen späteren Kreditverkauf sogar im Kreditvertrag auf. Lesen Sie deshalb Ihren Vertrag genau durch und entscheiden Sie selbst, ob Sie vielleicht nur um der günstigsten Zinsen wegen diese Klausel unterzeichnen wollen oder nicht.

Was tut der Gesetzgeber gegen diese Abtretungspraxis?

Die Bundesregierung will bis zum Sommer 2008 ein Gesetz verabschieden, welches Eigentümer deutlich besser vor Immobilienkreditverkäufen schützt. Wahrscheinlich ist dann ein vertragliches Abtretungsverbot nicht mehr unbedingt notwendig. Bis zu diesem Beschluss müssen Sie allerdings im Falle einer unberechtigten Forderung des neuen Vertragspartners das Gericht in Anspruch nehmen. Als Ergänzung haben wir für Sie ein Urteil und eine Mahnung recherchiert:

Urteil des OLG München

Darlehen und Grundschulden der Hypo Real Estate Bank AG wurden an die LoneStar Gesellschaft Westend Olympic GmbH verkauft, welche ihrerseits von den Darlehensnehmern die uneingeschränkte Verkaufsvollmacht verlangte und bei fehlender oder nicht erfolgter Zustimmung über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen die Zerschlagung der besicherten Grundstücke betrieb. Das OLG in München (AZ 5 U 5102/06) urteilte dazu am 26.02.2008 wie folgt: Die vollzogenen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen aus den Grundschuldbestellungsurkunden durch die Westend Olympic GmbH sind unzulässig. Die Westend Olympic GmbH muss dem Kläger über alle eingenommenen Zahlungen aus Vollstreckungsmaßnahmen Auskunft erstatten. Damit stellte sich das Gericht auf die Seite der Kläger und untersuchte auch erstmals die rechtlich und vor allem moralisch höchst fragwürdigen Geschäftsmethoden der Westend Olympic GmbH.

Abmahnung von banken durch den VZBV

Der VZBV, der Verbraucherzentrale Bundesverband, mahnt Finanzinstitute ab wegen Klauseln zum Weiterverkauf der Kreditforderungen ab. Klauseln im Kreditvertrag, bei denen sich die Banken von ihren Kunden unterschreiben lassen, dass sie Kundendaten und den Kredit inklusive der Sicherheiten an Dritte weiterverkaufen dürfen, sind nach dem VZBV gesetzwidrig. Verschiedene Banken wurden bereits abgemahnt und dazu aufgefordert, dieses Handeln zu stoppen.

Laut § 309 Nr. 10 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) sind Klauseln wirkungslos, die einem Finanzinstitut zubilligen, einen Vertrag an einen ungenannten Dritten zu verkaufen und dem Klienten so einen neuen Gläubiger aufzwingen. Der VZVB sagt in diesem Zusammenhang, dass dies Verstöße gegen den Datenschutz, das Bankgeheimnis und das Transparenzgebot sind. Werden die Banken diesbezüglich nicht einlenken, wird auch der VZBV klagen.