Was wir eigentlich bereits wussten, gab das Statistische Bundesamt (Destatis) heute noch einmal ganz offiziell bekannt: Es gibt ein kassenmäßiges Defizit beim Bund. Dieses Finanzierungsdefizit belief sich im Gesamtjahr 2008 (erstes bis viertes Quartal) auf 11,8 Milliarden Euro. Dies war zwar ein Rückgang von nahezu drei Milliarden Euro gegenüber dem Jahr 2007, welches noch ein Defizit von 14, Milliarden Euro aufwies – dennoch sind das keine guten Neuigkeiten.

Denn eines ist sicher: Dieses Jahr wird es wieder kräftig bergauf gehen mit dem Finanzierungsdefizit. Allein in den ersten beiden Monaten dieses Jahres wurde sichtbar, dass die Ausgaben des Bundes dieses Jahr weitaus höher liegen werden als in den vergangenen Jahren. Auf der anderen Seite sinken die Einnahmen – und auch die Umlagerung der Kfz-Steuer von den Ländern auf den Bund ist immer noch nicht geklärt, sondern bedarf des Vermittlungsausschusses zwischen Bundestag und Bundesrat, der bereits angerufen wurde. Wie hier eine Entscheidung aussehen wird, bleibt abzuwarten.

Während der Bund in den Miesen ist und eine negative Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben aufweist, können die Länder für das vergangene Jahr einen Finanzierungsüberschuss vorweisen, wenn auch nur in sehr geringer Höhe. Während es im Jahr 2007 für die Länder noch einen Überschuss von 8,0 Milliarden Euro zu verbuchen gab, so sank dieser für das Jahr 2008 auf nur noch 0,6 Milliarden Euro.

In den Monaten Januar bis Dezember 2008 lagen die Ausgaben des Bundes auf insgesamt 304,6 Milliarden Euro. Damit stiegen die Ausgaben gegenüber dem vergleichbaren Zeitraum des Vorjahres auf 4,0 Prozent an. Gleichzeitig erhöhten sich auch die Einnahmen um 5,3 Prozent auf 292,8 Milliarden Euro.

In den Kassenhaushalten der Länder kam es zu Ausgaben in Höhe von 273,8 Milliarden Euro, denen Einnahmen in Höhe von 274,4 Milliarden Euro gegenüberstanden. Bei den Ländern kam es dadurch im Vergleich mit dem Vorjahr 2007 zu einem Anstieg der Ausgaben um 3,8 Prozent. Die Einnahmen stiegen jedoch um nur 0,9 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum an.

Dennoch ist es wichtig, dabei zu sehen, dass es in den einzelnen Bundesländern unterschiedliche Entwicklungen gab. So konnten die östlichen Flächenländer im vergangenen Jahr einen Überschuss bei der Finanzierung von 2,1 Milliarden Euro verbuchen. Keine schlechten Zahlen für Bundesländer, die sonst eher im Abseits stehen und von manchem oft nur mit hochgezogenen Augenbrauen beachtet werden. Dennoch ist auch hier ein Rückgang zu vermelden, denn im Vorjahr lag der Überschuss der östlichen Bundesländer noch bei 3,1 Milliarden Euro.

Richtig bergab gingen es jedoch bei den Stadtstaaten Hamburg, Bremen und Berlin. Hier fiel der Überschuss zwischen Einnahmen und Ausgaben von 4,1 Milliarden Euro auf nur noch 0,3 Milliarden Euro. Bei den westlichen Flächenländern gab es, wie fast zu erwarten gewesen war, ein kassenmäßiges Defizit in der Finanzierung in Höhe von 1,8 Milliarden Euro. Im Jahr 2007 hatte es hier noch einen Überschuss von 0,7 Milliarden Euro gegeben. Schlechte Zeiten also vor allem für die westlichen Bundesländer unserer Republik.

Diese Zahlen sind jedoch nur auf die Kernhaushalte bezogen, beim Bund und bei den Ländern. Die Zahlen der öffentlichen Haushalte können erst Ende dieses Monats vorgelegt werden.