Das Bundesfinanzministerium hat, wohl auch aufgrund der vehementen Forderungen nach Steuersenkungen, nun eine Schätzung für das Jahr 2008 gemacht,  die zeigt, dass die Hälfte aller privaten Haushalte keine Einkommenssteuer bezahlt. Dies zeigt auf, dass Steuersenkungen nicht den gewünschten Effekt hätten, den sie haben sollten und den die Forderungen eigentlich zum Inhalt haben.

Doch etwas nicht minder wichtiges wird durch die Rechnungen des Bundesfinanzministerium aufgezeigt: Eine Senkung der Sozialabgaben, das heißt, der Beiträge zur Krankenversicherung, zur Arbeitslosenversicherung und zur Rentenversicherung, würde wesentlich mehr bringen als eine Senkung der Einkommensteuer. Auch wurden zusätzlich zu Schätzung einige Beispielrechnungen gemacht, die zeigen, dass es die Sozialabgaben sind, die dem Bürger richtig in die Tasche greifen, nicht aber die Lohnsteuer, die so oft als zu hoch verteufelt wird.

Steuerlich gar nicht erfasst sind 11,2 Millionen private Haushalte. 11,4 Millionen Haushalte sind zwar steuerlich erfasst, zahlen jedoch, aufgrund des zu geringen Einkommens, keine Steuern. Einkommenssteuer wird von lediglich 24,1 Millionen Haushalten gezahlt, wovon wiederum nur ein Viertel einen großen Batzen der gesamten Steuern bezahlt, nämlich etwa drei Viertel des Steueraufkommens für private Haushalte.

Um wirklich etwas zu bewirken, wären Steuersenkungen also wohl wirklich der falsche Weg, da diese letztlich, aufgrund der genannten Zahlen, nur bei 24,1 Millionen von 46,7 Millionen Privathaushalten greifen würde. Und auch hier würde dies wohl nur für jene etwas bringen, die viel Einkommenssteuer bezahlen. Die meisten Menschen in Deutschland würden also bei den von so vielen geforderten Steuersenkungen leer ausgehen.

Eine andere Möglichkeit ist die Ausgabe von Konsumgutscheinen an einkommensschwache Haushalte, wie dies in Frankreich nun zum Zuge kommt. Eine vom Magazin „Stern“ in Auftrag gegebene Umfrage (durchgeführt von forsa, der Gesellschaft für Sozialforschung und statistische Analyse, bekannt vor allem durch Wahlprognosen und Wahlhochrechnungen) stellte die Frage: „Halten Sie Konsumgutscheine für sinnvoll?“. Dabei kam unterm Strich ein eindeutiges Ergebnis heraus. Bei der repräsentativen Umfrage beantworten 78 Prozent der Befragten die gestellte Frage mit Nein, 3 Prozent mit weiß nicht und nur 19 Prozent mit einem eindeutigen Ja. Interessant hier auch der Vergleich unterschiedlicher Altersgruppen. So sagten bei der Altersgruppe der 18 – 29 jährigen gleich 28 Prozent Ja, bei der Altersgruppe der ab 60 jährigen jedoch nur 14 Prozent.

Ob Konsumgutscheine denn wirklich etwas bringen würden, ist die andere Frage. Viele Bundesbürger sind hier wohl realistischer als so mancher Politiker. Es bedarf also anderer Lösungsmöglichkeiten als Steuersenkungen und die Ausgabe von Konsumgutscheinen. Diese zu finden, gilt es nun für unsere Bundesregierung und den Expertenrat, der sich am Sonntag dieser Woche zu einem von Kanzlerin Merkel anberaumten Treffen im Kanzleramt einfinden wird.