Die Bundesregierung reagiert auf die weltweite Finanzkrise und schnürte ein milliardenschweres Konjunkturpaket, das in den Jahren 2009 und 2010 nicht nur Investitionen von bis zu 50 Milliarden Euro auslösen, sondern auch eine Million Arbeitsplätze sichern soll. “Wir werden im kommenden Jahr schlechte wirtschaftliche Nachrichten haben, aber wir werden etwas tun, damit es 2010 wieder besser wird”, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag beim Deutschen Arbeitgebertag in Berlin. Das Konjunkturpaket mit dem Titel “Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung” besteht aus fünfzehn Fördermaßnahmen, die Deutschland gegen die Folgen der Wirtschaftskrise und Konjunkturschwäche absichern soll.

Doch was genau erwartet uns mit dieser Maßnahme und was steckt eigentlich drin im heiß diskutierten Rettungspaket? Hier eine kurze Übersicht:

Förderung der Unternehmen

Die bundeseigene KfW-Bank (Kreditanstalt für Wiederaufbau) soll kleinen und mittelständischen Unternehmen bei der Unternehmensfinanzierung helfen und bis Ende 2009 Kredite in Höhe von bis zu 15 Milliarden Euro gewähren. Zudem soll ab 2009 die degressive Abschreibung von 25 Prozent auf bewegliche Wirtschaftsgüter wieder einführt werden. Unternehmen haben dadurch die Möglichkeit in den nächsten zwei Jahren einen Teil der Kosten für neu angeschaffte oder hergestellte bewegliche Wirtschaftsgüter, wie beispielsweise Maschinen oder Fahrzeuge, von der Steuer abzusetzen. Auch die Europäische Entwicklungsbank soll von dem Konjunkturpaket profitieren und finanzielle Zuschüsse erhalten, um damit vor allem die Entwicklung schadstoffarmer Autos zu fördern.

Sicherung von einer Million Arbeitsplätzen

Die ehemaligen Arbeitsämter bekommen Verstärkung. Tausend zusätzliche Vermittler sollen in den Agenturen für Arbeit eingesetzt werden und besonders den erst kürzlich gekündigten Arbeitslosen schnell zu einem neuen Job verhelfen. Außerdem ist ein Sonderprogramm zur Weiterqualifizierung älterer und gering qualifizierter Arbeitnehmer geplant und auch die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld soll von 12 auf 18 Monate verlängert werden.

Entlastung privater Haushalte

Ab 2009 wird die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen für Instandhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen in privaten Haushalten verdoppelt. Die Kosten dürfen sich auf maximal 6.000 Euro belaufen, wovon 20 Prozent vom Finanzamt erstattet werden. Der Steuervorteil beläuft sich somit auf bis zu 1.200 Euro jährlich.

Befristete Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer

Ab sofort fällt für Neuwagen keine Kfz-Steuer mehr an. Für Autos mit Euro-5 und Euro-6-Norm gilt die Kfz-Steuerbefreiung für zwei Jahre, für Euro-4-Fahrzeuge für ein Jahr . Die Steuerbefreiung endet aber in jedem Fall am 31. Dezember 2010. In Kombination mit den aktuell günstigen Angeboten für Autokredite sicher für den einen oder anderen Verbraucher aber auch Firmenkunden sehr interessant.

Investitionen in Gebäudesanierung und Infrastruktur

Drei Milliarden Euro lässt sich die Bundesregierung das CO2-Gebäudesanierungsprogramm kosten. Auch für die Sanierung von Schulen, Kindergärten und Sportstätten soll zukünftig mehr Geld bereitstehen – quasi ein großes Pendant zu günstigen Angeboten wie der DKB Energie-Finanzierung. Weiterhin ist geplant die Infrastrukturprogramme für strukturschwache Kommunen um drei Milliarden Euro aufzustocken und Verkehrsinvestitionen für den Schienenverkehr, den Lärmschutz, die Bundesfern- und Wasserstraßen zu tätigen.

Die Bundesregierung hat das Konjunkturpaket gestern verabschiedet. Doch so vielversprechend die neuen Maßnahmen auch klingen, die zusätzlichen Ausgaben und gleichzeitig geringeren Steuereinnahmen werden ganz klar zu einer höheren Neuverschuldung führen. Das Ziel eines Bundeshaushalts ohne Neuverschuldung im Jahr 2011 ist somit nicht zu erreichen. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) versichert aber, dass die Bundesregierung alles für einen Haushalt ohne neue Schulden tun werde und betont: “Dies bedeutet keine Aufgabe des Ziels!”.

Die Meinungen zum Konjunkturpaket sind sehr umstritten. Viele begrüßen die Maßnahmen. So auch Ludwig Georg Braun, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, der vor der “Südwest Presse” verlauten ließ: “Es ist ein kleiner bescheidener Beitrag für Deutschland in der Hoffnung, aus der Gesundheit der deutschen Volkswirtschaft heraus positive Kräfte zu mobilisieren”. Und auch der Präsident des Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) Jürgen Thumann äußerte sich positiv: “Das Investitionsprogramm gibt wichtige Anstöße, die zu einer Stabilisierung der Lage und damit auch des Vertrauens von Bürgern und Unternehmern führen”.

Andere Töne kommen hingegen von der Opposition: “Das Paket verdient die Bezeichnung Konjunkturprogramm nicht”, warf der Vorsitzende der Linken Oskar Lafontaine der Bundeskanzlerin vor und kritisierte weiter: “Das Schutzschirmchen, das die Regierung Merkel jetzt aufgestellt hat, ist nicht geeignet, die Auswirkungen des Abschwungs aufzuhalten!”. Auch Partei- und Fraktionsvorsitzende der FDP Guido Westerwelle fand scharfe Worte. Er bezeichnete das Konjunkturpaket als “Flickschusterei” und erklärte: “Wir brauchen kein Konjunkturprogramm, wir brauchen ein Strukturprogramm!”. Und auch die Grünen bezeichneten das Paket als ein “blindes Konjunkturprogramm” und als ein “wildes Sammelsurium an Maßnahmen”. Doch Bundeskanzlerin Merkel hält an ihren Plänen fest und kommentiert die Kritik souverän: “Wir werden alles daran setzen, die Schwierigkeiten gemeinsam zu überwinden!”.