Riestern als Pflicht?
Das Ifo-Institut ist wohl den meisten bekannt. Es steht in Deutschland für die generelle Aufnahme von diversen Statistiken. Der Präsident des Instituts, Hans-Werner Sinn, beobachtet dabei mit Sorge die stetig ansteigende Armut im Alter. Diese sei bereits jetzt deutlich zu erkennen und würde sich in den nächsten Jahren noch massiv verschärfen. Binnen der nächsten 30 Jahre, so Sinn, würde ein enormer Anteil der ausgezahlten Altersrenten nicht einmal mehr über dem heutigen Sozialhilfeniveau liegen. Die Deutschen müssten also in jedem Fall privat vorsorgen.
Bisher sparen jedoch nur ein Drittel der zulageberechtigten Personen mit einer Riester-Rente. Genau die anderen zwei Drittel der Menschen sind Sinn ein Dorn im Auge. Er findet dabei auch Unterstützung beim ehemaligen Grünen Oswald Metzger, der jetzt in die CDU übergelaufen ist (näheres dazu in seinem Weblog bei Focus). Er bezeichnet sie dabei als Trittbrettfahrer, die einfach nicht einsehen wollen, dass man heute schon auf einiges verzichten muss, um morgen im Alter ein entsprechendes Auskommen mit dem Einkommen zu haben. Diese Menschen verlassen sich laut Sinn zu sehr auf Vater Staat, dass er sie auch dann nicht hängen lassen wird, wenn sie selber nicht fürs Alter vorgesorgt hätten. Doch diese Einstellung müsse eindeutig unterbunden werden, das Riestern solle zur Pflicht werden. Laut einer Studie vom Herbst 2007 sind sogar 43 Prozent der Befragten vom Sinn dieser Maßnahme überzeugt, siehe auch den Beitrag im Geld Kompakt Blog.
Auch der Erfolg, der sich auf dem Arbeitsmarkt abzeichnet, spiele dabei eine wichtige Rolle. So werden nun endlich, nachdem die Reformen der Schröder Regierung gegriffen haben, mehr Menschen fürs „Mitmachen“ als fürs „Wegbleiben“ bezahlt. Alleine durch die Senkung des Mindestlohns seien in den alten Bundesländern gut 1,1 Millionen mehr Stellen geschaffen wurden, als man mit dem allgemeinen Wirtschaftsaufschwung erklären könne. Laut Sinn könne man sogar eine Vollbeschäftigung in Deutschland erreichen. Allerdings könne dabei auch gering Qualifizierten nicht ausreichend Lohn bezahlt werden, damit diese davon leben könnten.
Damit diese Menschen nicht auf Kredit leben müssen und am Ende sogar in den Zustand einer Überschuldung geraten, sollten weitere Lohnzuschüsse geplant werden, wie sie mit Hartz IV bereits in die Tat umgesetzt wurden. Doch Sinn setzt noch eines oben drauf: er ist der Meinung, es sollen mindestens 500 Euro ohne Abzüge bei den Menschen verbleiben. Alles, was darüber hinausgehe, solle man bis zu einem Drittel zur Hälfte behalten dürfen. So sollen mehr Menschen in Arbeit kommen, auch wenn dafür staatliche Zuschüsse fällig würden.
Schon aufgrund dieser geforderten Erhöhungen der Eigenbehalte sei es enorm wichtig, dass jeder selbst für seine Rente vorsorge. Zwar beschließt der Bundestag nun die außerplanmäßige Rentenerhöhung für die Jahre 2008 und 2009. Dadurch sollen die Renten in beiden Jahren stärker ansteigen, als es eigentlich gesetzlich möglich wäre. Möglich wird dies nur durch die Aussetzung des Riesterfaktors in der Rentenformel, der diese Erhöhungen merklich gedämpft hätte.
Eine Erhöhung von 1,1 Prozent ist nun zum 1. Juli diesen Jahres möglich, die eigentlich nur bei 0,46 Prozent gelegen hätte. Doch diese ausgesetzten Riester Faktoren müssen natürlich wieder herein geholt werden, was in den Jahren 2012 und 2013 nachgeholt werden soll. Von da ab sei dann eine weitere Senkung der Altersbezüge wieder wahrscheinlich, so dass Riestern tatsächlich zur Pflicht für Jeden werden sollte. Ausgenommen werden dürften dabei nur die Personen, die ohnehin keinen Anspruch auf die Zulagen haben. Selbstständige sollten dann wahrscheinlich aber auch zur Altersvorsorge via Rürup-Rente gezwungen werden, damit auch diese im Alter nicht auf Kosten des Vater Staat leben müssen. Ein gesetzlicher Zwang besteht dabei heute noch nicht, doch werden solche Stimmen wie die von Sinn lauter, kann es durchaus zu einem solchen Zwang kommen.
Man muss sich bei jeder Forderung immer fragen, „wer profitiert davon“? Meiner Meinung nach wäre es ein riesiges Geschenk für alle Banken und Versicherungen,
wenn jetzt jeder Bürger verpflichtend privat Vorsorgen müsste. Ein Schelm wer böses dabei denkt und gleich eine Lobby hinter solchen Plänen vermutet. Der Tage wie Dieser Blogger drückt seine Wut da schon etwas direkter aus.
Ob man für oder gegen die Pflichteinführung ist, verwunderlich ist es schon, dass Sie von so vielen gefordert wird, die sonst immer von der lieben Eigenverantwortung reden.
Wir dürfen gespannt sein, wie sich dieses Thema weiterentwickelt.
