Die ersten sechs Monate des Jahres 2009 bringen der Gesetzlichen Sozialversicherung vor allem eines: ein dickes Defizit in Höhe von 9,2 Milliarden Euro. Im Vergleich zum vergangenen Jahr ist dies eine erschreckende Zahl. Im ersten Halbjahr 2008 hatte das Finanzierungsdefizit der Gesetzlichen Sozialversicherung noch bei „nur“ 2,1 Milliarden Euro gelegen.

Zwar stiegen die Einnahmen der Gesetzlichen Sozialversicherung, in der die gesetzliche Krankenversicherung, die gesetzliche Pflegeversicherung, die gesetzliche Unfallversicherung und sowie die gesetzliche Rentenversicherung und die Alterssicherung für Landwirte sowie die Bundesagentur für Arbeit (einschließlich Versorgungsfonds) enthalten ist, um 1,7 Prozent, doch dem standen auch höhere Ausgaben entgegen.

Und so stiegen die Einnahmen der Gesetzlichen Sozialversicherung in den ersten sechs Monaten dieses Jahres um 1,7 Prozent, die Ausgaben nahmen jedoch um 4,7 Prozent zu. Das Ungleichgewicht ist also groß geworden, das Statistische Bundesamt, welches für die Erstellung der Daten zuständig ist, schiebt der Bundesagentur für Arbeit den größten Teil des schwarzen Peters zu. Und macht das in der Meldung zum Milliardendefizit auch gleich deutlich:

„Die Einnahmen der Bundesagentur für Arbeit (einschließlich Versorgungsfonds) beliefen sich im ersten Halbjahr 2009 auf 12,8 Milliarden Euro. Insgesamt wurden 30,6% weniger Einnahmen als im entsprechenden Vorjahreszeitraum erzielt.

Ein Grund für die deutlich rückläufigen Einnahmen war die Senkung des Beitragssatzes zur gesetzlichen Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozentpunkte auf 2,8% zum 1. Januar 2009, wodurch die Beitragseinnahmen um 15,6% auf 11,1 Milliarden Euro zurückgingen.

Darüber hinaus fielen die Einnahmen im Vorjahresvergleich aufgrund der Verlagerung der Fälligkeit für die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Arbeitsförderung im ersten Halbjahr 2009 geringer aus.

Die Ausgaben summierten sich im ersten Halbjahr auf 22,8 Milliarden Euro und übertrafen den Vergleichswert des Vorjahres um 19,2%. Dieser Anstieg der Ausgaben resultierte insbesondere aus der erheblichen Steigerung der Leistungen bei konjunktureller Kurzarbeit auf 1,2 Milliarden Euro.

Auch bei den Aufwendungen für das Arbeitslosengeld war eine deutliche Zunahme um 12,9% auf 8,7 Milliarden Euro zu verzeichnen. Während die Bundesagentur für Arbeit im ersten Halbjahr 2008 noch ein vergleichsweise geringes Finanzierungsdefizit in Höhe von 0,7 Milliarden Euro aufwies, belief sich das Defizit im ersten Halbjahr 2009 auf 10,0 Milliarden Euro.“
(Quelle: Destatis)

Irgendwie scheint die Senkung des Beitragssatzes sehr kräftig zugeschlagen zu haben, und sollte doch eigentlich den Steuerzahler entlasten. Indirekt wird dieser jedoch, auf irgendeinem Wege, wieder belastet werden durch das Defizit, das ja auch wieder finanziert werden will.

Aber auch bei der Gesetzlichen Rentenversicherung ist ein Finanzierungsdefizit zu verzeichnen, wenn auch in einem geringeren Maße als bei der Gesetzlichen Arbeitslosenversicherung. In den ersten sechs Monaten 2009 stiegen die Einnahmen der Gesetzlichen Rentenversicherung um 1,1 Prozent, die Ausgaben um 1,9 Prozent. Dadurch ergibt sich unter dem Strich „ein leichtes Finanzierungsdefizit“, wie das Statistische Bundesamt es nennt, von 0,8 Milliarden Euro. Damit ist der Finanzierungsüberschuss, den die Gesetzliche Rentenversicherung im Vorjahreszeitraum hatte, wieder dahin und Vergangenheit.

Die Gesetzliche Krankenversicherung hat hingegen ein Finanzierungsüberschuss von 1,2 Milliarden Euro zu vermelden. Während noch im ersten Halbjahr 2008 ein Finanzierungsdefizit von 1,0 Milliarden Euro aufgezeigt wurde, geht es nun, auch wenn die Gesetzlichen Krankenkassen mit lautem Geschrei ständig etwas Anderes verkünden wollen, rasant bergauf.

Aber irgendwie kann dieses Geschrei auch keiner mehr hören, und nach der heutigen Bekanntgabe der Zahlen für die Gesetzliche Krankenversicherung für das erste Halbjahr 2009 auch keiner mehr so recht glauben. Die Kassen wollen uns weismachen, sie haben kein Geld und der Gesundheitsfonds sei an allem schuld, auf der anderen Seite sind die Einnahmen gerade deshalb um 8,8 Prozent gestiegen, während es bei den Ausgaben zu einem Anstieg von nur 6,1 Prozent kam.

Manchmal kommt es einem dabei vor, die Gesetzlichen Kassen würden dabei auf Kredit leben und sich auf Teufel komm raus an den Taschen ihrer Versicherten bedienen zu wollen, anstatt zuzugeben: Ja, wir haben in den ersten sechs Monaten dieses Jahres mehr verdient, als wir ausgegeben haben.

Und auch die Gesetzliche Pflegeversicherung weist einen Finanzierungsüberschuss für das erste Halbjahr 2009 auf. Einem Zuwachs an Einnahmen von 15,2 Prozent stand ein Ausgabenzuwachs von nur 6,0 Prozent gegenüber, was unter dem Strich einen Überschuss von 0,4 Milliarden Euro ergibt und eine deutliche Verbesserung darstellt zum Vorjahreszeitraum, in dem es noch ein Finanzierungsdefizit von 0,4 Milliarden Euro bei der Gesetzlichen Pflegeversicherung gegeben hatte.

Die Zahlen für die einzelnen Bereiche der Gesetzlichen Krankenversicherung sind also ganz unterschiedlich, und zeigen auch ganz unterschiedliche Tendenzen. Das Statistische Bundesamt sagt zwar, dass es aufgrund von innerjährlichen Schwankungen keine Prognose für das Gesamtjahr 2009 ausgeben könne, aber es wäre unrealistisch, davon auszugehen, dass das Finanzierungsdefizit der Gesetzlichen Arbeitslosenversicherung nicht noch weitaus schlimmer aussehen wird am Ende dieses Jahres. Für die einzelnen Bereiche der Gesetzlichen Sozialversicherung wird dieses Jahr deshalb wohl auch ganz unterschiedlich verlaufen. Die Endabrechnung kommt erst im nächsten Jahr.