Immer, wenn eine Reform beschlossen wird, soll sie dazu dienen, unter dem Strich ein positives Ergebnis zu bringen. Viele Reformen jedoch fahren sich, aufgrund ihres Aufbaus, eher selbst an die Wand, anstatt Grundlegendes auf gute Art und Weise und zum Wohle viele zu verändern. Ein Beispiel hierfür ist die Gesundheitsreform, deren Kind, der Gesundheitsfonds, bereits nach wenigen Monaten schwer erkrankt ist und kaum zum Krabbeln in der Lage ist, geschweige denn möglicherweise jemals laufen lernen wird.

Nun wird jedoch auch über eine Finanzierungsreform der Sozialversicherungen gesprochen, um eine – vermeintlich – gerechtere Umverteilung realisieren zu können. Hierbei ist jedoch eines nicht bedacht: Die Gutverdiener zahlen den größten Teil der Kiste Sozialversicherungen. So zahlten im Jahr 2007 die 30 Prozent der Haushalte mit dem größten Einkommen mehr als die Hälfte der gesamten Sozialversicherungsbeiträge und übernahmen damit über 50 Prozent der Beiträge zu den Sozialkassen. Dies hebt jetzt eine Studie hervor, die das Institut der deutschen Wirtschaft Köln, das IW, erstellt hat.

In dieser heute vorgestellten Studie wird auch eines klargestellt:

„Die derzeit diskutierten Vorschläge zur Finanzierungsreform der Sozialversicherungen würden das Gefälle noch verschärfen: Eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen auf einheitlich 5.250 Euro für alle Sozialversicherungszweige sowie die Einbeziehung aller Erwerbstätigen hätte zur Folge, dass die 30 Prozent der Haushalte mit den höchsten Einkommen sogar über 53 Prozent der Sozialbeiträge schultern müssten. Zwar würden die Reformen den Sozialkassen Mehreinnahmen von knapp 25 Prozent verschaffen – im Jahr 2007 wären das 89 Milliarden Euro gewesen. Allerdings könnte das Zusatzpolster schnell wieder aufgezehrt werden. Denn durch die Aufnahme der bisher privat Krankenversicherten – einschließlich ihrer nicht erwerbstätigen und daher kostenlos mitzuversichernden Familienmitglieder – warten auf das System erheblich mehr Patienten. Zudem müsste die gesetzliche Rentenversicherung die Altersversorgung von Beamten, Selbstständigen und Freiberuflern übernehmen.“ (Quelle: IW)

Damit zeigt das  Institut der deutschen Wirtschaft auch die klare Problematik auf: Eine Änderung durch ein Zusammenwürfeln aller würde die Problematik der Sozialversicherungen in unserem Lande nicht ändern. Ganz im Gegenteil, es würde aller Voraussicht nach die Probleme noch verschlimmern und die Finanzierung noch schwieriger machen. Auch wäre durch eine Reform dieser Art und Weise eine gerechte Umverteilung in noch weitere Ferne gerückt, was man anhand des dann noch höheren Prozentsatzes von 53 Prozent der getragenen Sozialversicherungsbeiträge durch die bereits genannten 30 Prozent der einzahlenden Gutverdiener am besten sehen kann.

Es muss also eine andere Reform her, andere Möglichkeiten zur Finanzierung der Sozialkassen müssen gefunden werden. Wie diese aussehen könnte, müsste in mehreren theoretischen Modellen durchgespielt werden. Eine Möglichkeit wäre eine reine Grundsicherung für alle in allen Bereichen der Sozialversicherung, und eine einheitliche Beitragszahlung hierfür. Dies entspricht jedoch nicht dem, was im Moment der internationale Standard ist. Dennoch wird dies eines Tages angedacht werden müssen, um eine gerechtere Umverteilung zu erreichen. Doch all dies sind nur reine Zahlenspielereien. Die Entscheidung hierfür wird an anderer Stelle getroffen. Was jedoch sicher nicht sinnvoll ist, wäre eine Erhöhung der Beiträge für Gutverdiener, da diese bereits die Hälfte der Sozialversicherungslasten auf ihren Schultern tragen. Es ist also Zeit für neue Gedanken und Wege, wie diese aber aussehen werden, wird man vielleicht erst nach den nächsten Bundestagswahlen sehen. Denn in dieser Legislaturperiode ist kaum mehr damit zu rechnen, dass noch eine Reform für die Gesetzliche Sozialversicherung beschlossen und vor allem umgesetzt werden wird. Wir müssen also warten, und können nur weiter hoffen, dass eine gerechte Lösung gefunden wird, die alle Bürger gleichermaßen entlastet und dennoch eine gute Versorgung für alle bietet.

Einen interessanten Ansatz hierzu bringt Prof. Dr. Thomas Straubhaar vom HWWI (Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut) in seinem gestrigen Gastbeitrag in der Tageszeitung „Die Welt“ in die Diskussion ein. Seiner Ansicht nach sollte die Mehrwertsteuer angehoben werden, im Gegenzug dafür sollten aber die Lohnabgaben, das heißt, die Beiträge zu den verschiedenen Bereichen der Gesetzlichen Sozialversicherung, gesenkt werden. Ob dies jedoch zu einer wirklich gerechteren Umverteilung führen würde, ist mehr als fraglich. Schließlich würden dann jene, die viel Geld ausgeben müssen, zum Beispiel für die Ernährung und Bekleidung ihrer Kinder, wieder vermehrt im finanziellen Abseits stehen. Auch müssten im Gegenzug die sozialen Leistungen, wie zum Beispiel Hartz IV und die Grundsicherung für Rentner, deren Bezüge am Rande oder unter dem Existenzminimum liegen, erhöht werden, was wiederum zu einer Belastung statt zu einer Entlastung der Sozialkassen führen würde.

Was auch immer jetzt kommen wird, und verschiedene Ansätze zur Sicherung des Finanzierungsbedarfs der Gesetzlichen Sozialversicherung wird es sicher noch so einige geben, bis eine Reform kommt und auch umgesetzt werden wird, jetzt ist es wichtig, in dieser Zeit der Krise einen Weg zu finden. Der Blick in eine mögliche Zukunft der Sozialkassen hilft hierbei nicht viel, da es um den Moment geht, um die gegenwärtige Rezession, die dringend aufgefangen und in einen neuen Aufschwung umgewandelt werden muss. Wichtig ist es, jetzt zu handeln. Und dem würde eine Erhöhung der Mehrwertsteuer eher entgegensteuern, während eine Senkung, zumindest auf eine begrenzte Zeit, den Konsum in unserem Lande wieder ankurbeln könnte. Wichtig ist auch, dass die Banken den niedrigen Leitzins der Europäischen Zentralbank, der auch nach der heutigen Ratssitzung der EZB immer noch auf 1,0 Prozent liegt, endlich auch dahin gehend umsetzen, dass sie Kredite im Vergleich günstiger machen, anstatt nur die Zinsen für Geldanlagen immer weiter zu senken. Es ist also viel zu tun in unserem Lande, und es gibt viele Baustellen. Und hier ist wichtig, eine Baustelle nach der anderen zu sehen, zu bearbeiten und zu beenden, sei es mit sinnvollen Reformen oder mit kurzfristigen Maßnahmen. Hauptsache, es wird etwas getan in den Zeiten der Rezession, und nicht nur wild durcheinander diskutiert.