Die Diskussionen um die Renten in Deutschland scheinen kein Ende mehr zu nehmen, denn immer wieder hört man, dass das Rentenniveau auf Dauer gesehen sinken wird und hat dabei noch den Ausspruch von Norbert Blüm in den Ohren, die gesetzliche Rente sei sicher.

Dass sie dies eben nicht ist, das hat wohl mittlerweile auch ein Jeder eingesehen und setzt zunehmend auch auf die private Vorsorge. Diejenigen, die aktuell am meisten unter der Unsicherheit der Höhe zukünftiger Rentenzahlungen zu leiden haben, sind dabei aber die heutigen Rentner. Denn die aktuellen Rentenerhöhungen liegen im Schnitt bei unter einem Prozentpunkt pro Jahr und bleiben damit weit hinter der Inflationsrate zurück, welche sich derzeit zwischen 2,5 und 3,0 Prozent pro Jahr bewegt. Auch wenn man in diesem Jahr die Renten um 1,1 Prozent erhöhen will, weil die Konjunktur sich langsam belebt, und die Parteien schon auf die Bundestagswahlen 2009 schauen, kann man hier nicht von einer wirklichen Erhöhung sprechen, denn im Grunde genommen werden durch diese „Erhöhungen“ nicht einmal die Mehrbelastungen durch Inflation, Mehrwertsteuererhöhung usw. ausgeglichen. Faktisch haben die Rentner also trotz Rentenerhöhung weniger Geld zur Verfügung. Dies beschreibt das Blog sozialhilfe24 recht treffend mit der Überschrift „Inflation frisst Rentenerhöhung“.

Die Erhöhung soll durch die Aussetzung des so genanten „Riester Faktors“ erreicht werden. Vor der Einführung des Riester Faktors stiegen die Renten im selben Tempo, wie die Gesamtlöhne in Deutschland stiegen. Seit 2004 dämpft der Riesterfaktor die jährliche Rentenerhöhung um 0,6 Prozent. Dies soll ein Beitrag zu Generationengerechtigkeit sein, denn die jetzige arbeitende Bevölkerung muss ja in die staatliche Rente einzahlen und sollte über eine private Rentenversicherung vorsorgen, etwa im Rahmen der Riester-Rente oder bei Selbstständigen auch der Rürup-Rente. Im Gegensatz dazu mussten die heutigen Rentner „nur“ staatlich vorsorgen.
Der amtierende Arbeitsminister Olaf Scholz will für die nächsten zwei Jahre diesen Riesterfaktor aussetzen.

Doch auch die für dieses Jahr geplante Erhöhung steht unter keinem guten Stern, sind doch Arbeitgeber und auch einige Parteifreunde (CDU/CSU) gegen diese Erhöhung, weil sie den Staat auf lange Sicht gesehen, doch wieder Milliarden von Euro kosten wird.

Das Handelsblatt hat berechnet, dass es sich um Mehrausgaben um bis zu 12 Milliarden Euro insgesamt handeln solle, die Zahl ist allerdings umstritten.

Berechnet man aber, dass eine Erhöhung von 1,1 Prozent bei einer Monatsrente von 1.000 Euro gerade einmal 11 Euro ausmacht, sieht man, dass es den Rentnern nicht wirklich viel bringt. Der SPD-Finanzminister sagt, die Rentenerhöhung sei richtig und wichtig, und das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes sei durch die Rentenerhöhung auch nicht gefährdet. Meiner Meinung nach wird die Kritik an der Rentenerhöhung zumindest seitens der Parteien schnell aufhören, da die Rentner doch eine zu große Zahl an potentiellen Wählern darstellt. Da wären die CDU Strategen dumm, wenn Sie sich jetzt profilieren wollen, indem Sie sich gegen diese Rentenerhöhung aussprechen.

Die Arbeitgeber werden weiter gegen die Rentenerhöhung wettern, da sie auf eine Absenkung des Rentenbeitrages, der ja anteilig von den Arbeitgebern bezahlt wird, hofften, der durch diese Rentenerhöhung in weite Ferne rückt.

Doch auch eine kleine Erhöhung ist besser als gar keine, sodass man diese nicht torpedieren sollte. Evtl. sollte die Regierung überlegen, ob sie nicht an anderer Stelle effektiv sparen kann. Laut dem Bund der Steuerzahler gäbe es ja bis zu 30 Milliarden Euro, die der Staat einsparen könnte, wie dieses Blog berichtet. Ich wage zu bezweifeln, dass es komplette 30 Milliarden sind, aber das Schwarzbuch vom Bund der Steuerzahler deckt doch jedes Jahr wieder obskure Ausgabenposten des Bundes oder der Bundesländer auf.

Das Thema Rente wird also weiter ein spannendes Thema mit viel Zündstoff bleiben.