Nun ist es endlich soweit, das Bundeskabinett hat ihn endlich beschlossen, den einheitlichen Kassenbeitrag. Nachdem es in den letzten Wochen viele Vermutungen über den genauen Prozentsatz gab, wurde nun zur Gewissheit, dass der Beitrag für die gesetzliche Krankenkasse eine Höhe von 15,5 Prozent haben wird.

Dies wird dazu führen, dass für die meisten Versicherten die Krankenkassenbeiträge teurer werden. Auf der anderen Seite machte die Bundesregierung das Zugeständnis, dass es im Gegenzug zu einer Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung kommen soll. Dass dies jedoch nur die Angestellten betrifft, wird dabei übersehen und von den meisten auch nicht wahrgenommen. Den unzähligen Selbständigen und Kleinunternehmern bringt dies rein gar nichts. Sie müssen ab Januar 2009 den höheren Beitrag zur Krankenversicherung bezahlen, bekommen aber anderweitig keine Erleichterung, da sie nicht in die Arbeitslosenversicherung einzahlen und entsprechend auch keine Leistungen von der Agentur für Arbeit beziehen können.

Durch den einheitlichen Satz ab 1.1. des nächsten Jahres kommt es bei so mancher Krankenkasse zu Preissteigerungen. Bei insgesamt 126 Krankenkassen wird nach derzeitigem Kenntnisstand der Tarif erhöht werden und die Versicherten werden tiefer in die Tasche greifen müssen.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt sagte nach der Beschlussfassung am heutigen Tage dazu: „Einer der letzten Schritte zur Umsetzung des Gesundheitsfonds ist getan. Am 15. November wird jede Krankenkasse genau wissen, wie viel Euro und Cent zur Versorgung ihrer Versicherten zur Verfügung stehen. Die Zeit des Jammerns und Wehklagens auf Seiten mancher Kassenfunktionäre muss nun vorbei sein. Die Krankenkassen starten schuldenfrei in eine neue Ära, viele haben bereits wieder gute Rücklagen aufgebaut. Sie erhalten zu 100 Prozent die Mittel, die sie 2009 benötigen, um alle Kassenleistungen zu bezahlen. Ich erwarte, dass die Krankenkassen nun ihre Arbeit machen und endlich Leistung zeigen – für die Versicherten. Ich erwarte konstruktive Vorschläge, wie die Kassen mit den über 10 Mrd. Euro mehr eine gute Versorgung organisieren. Die Versicherten haben einen Anspruch darauf. Insgesamt stehen der Krankenversicherung so fast 167 Mrd. Euro zur Verfügung. Die Kassen haben viele Möglichkeiten, durch gute Angebote, wirksame Rabatt-Verträge, durch Einzelverträge über mehr Qualität und durch sehr guten Service für ihre Versicherten zu zeigen, was sie können.“

Wie der Gesundheitsfonds tatsächlich dann auch ablaufen wird, zeigt sich sicher erst im Laufe der nächsten Monate, oder auch erst im Jahr 2010. Ob er wirklich etwas bringt, und statt einer Entlastung der Krankenkassen zu einer zusätzlichen Belastung der Versicherten führen wird?

Sicher ist zumindest, dass es nun endlich einen vereinheitlichen Beitragssatz gibt, ein Schritt der schon lange notwendig war. Nun wird sich der Wettbewerb der Krankenkassen verändern. Die Kunden werden für den Beitragssatz von 15,5 Prozent eine Basisversicherung erhalten, bei der bestimmte Leistungen vorgeschrieben sind. Diese gelten sowohl für die Gesetzliche Krankenkasse und für die Private Krankenversicherung. Über diese Basisleistungen hinaus können die Krankenkassen neue Kunden gewinnen – und alte Kunden binden – durch eine Verbesserung von Serviceleistungen zum Beispiel. Die Karten wurden nun neu gemischt auf dem Markt der (Krankenkassen-)Möglichkeiten.