Manche Tage sind wichtiger als andere für die globalisierte Welt. Heute ist einer der solchen Tage. Denn genau heute hat die EU-Kommission ein Frühwarnsystem der Finanzmärkte unter Führung der Europäischen Zentralbank vorgeschlagen. Eine Reform soll es – endlich – geben, die Schluss macht mit den deregulierten Finanzmärkten, bei denen die nationalen Finanzaufsichten entweder keine Handhabe hatten – oder eben schlichtweg versagt haben wie die US-Finanzaufsicht SEC und der deutschen Finanzaufsicht, der BaFin.

Damit sich all jene Geschehnisse, die zum Auslösen und Verschlimmern der Krise geführt haben, sich nicht noch einmal eines Tages wiederholen und eine Weltwirtschaftskrise auslösen, wie sie jetzt im Gange ist, und uns alle betrifft, legte Kommissionspräsident José Manuel Barroso heute entsprechende Pläne zur Reformierung der Finanzmärkte vor, bei der bestellte und unabhängige Aufseher unter der Führung der Notenbank die Finanzmärkte überwachen sollen und alle daran Teilhabenden, die Banken, Versicherungen und den Wertpapierhandel also.

Den Grund benannte Barroso deshalb auch klar. “Wir müssen mit der Vergangenheit brechen. Wenn es nicht gelingt, die Finanzaufsicht in einer Krise von Grund auf zu reformieren, wann dann?” Und: Diese Pläne müssten  “jetzt oder nie” umgesetzt werden. Wo er Recht hat, hat er diesmal wirklich recht, der Präsident der EU-Kommission. Während sich jedoch die britische Regierung gegen die Reformpläne stellt angesichts der Tatsache, dass London der größte europäische Finanzmarkt ist, kommen sowohl vom Vorstandsvorsitzenden des Bundesverbandes deutscher Banken, Manfred Weber, als auch vom DSGV, dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband positive Reaktionen. Die von der EU-Kommission angestrebte Neuausrichtung der Finanzaufsicht ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer europäischen Aufsichtsarchitektur. Die Kluft zwischen der derzeit zersplitterten Aufsichtsstruktur und politisch gewollter sowie ökonomisch sinnvoller EU-Finanzmarktintegration muss weiter überwunden werden.“ sagte Weber zu der Vorstellungen der Reformpläne am heutigen Tage.

Karl-Peter Schackmann-Fallis, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des DSGV,  sagte zu den Plänen der Kommission der Europäischen Union: “Es ist richtig, hierfür die Zusammenarbeit der nationalen Aufsichtbehörden effizienter als bisher zu gestalten. Welche Gefährdungen für die Stabilität der Finanzmärkte von systemrelevanten Banken ausgehen können, hat nicht zuletzt die Finanzmarktkrise schonungslos offen gelegt”.

Dennoch kritisierte  Schackmann-Fallis auch einen Teil der Pläne:  “Erfahrungsgemäß werden sich hieraus schon bald Europäische Institutionen entwickeln. Die Folge wäre eine Zweiteilung der Bankenaufsicht in Europa. Die großen systemrelevanten Banken würden von der EU beaufsichtigt, die lediglich national und regional tätigen Banken von den nationalen Aufsehern. Jede Form der Trennung fördert aber Wettbewerbsverzerrungen im Kundengeschäft vor Ort”. Und er weist darauf hin, dass der Deutsche Giro- und Sparkassenverband „ein System für die Zusammenarbeit der nationalen Aufseher entwickelt und in Brüssel und Berlin vorgestellt. Das System schafft die notwendigen Rechtsgrundlagen und Strukturen, um die Aufsicht über die systemrelevanten Banken effizienter und nachhaltiger zu gestalten. Es stellt aber auch sicher, dass es nicht zu Wettbewerbsverzerrungen kommt, da alle Banken – gleich ob sie grenzüberschreitend oder nur national bzw. regional tätig sind – von derselben nationalen Behörde beaufsichtigt werden.“

Was nun letztlich die beste Lösung für die Finanzmärkte sein kann und wird, muss sich erst im Laufe der nächsten Jahre herausstellen. Möglicherweise wird es eine völlige Umstrukturierung geben müssen, eine Neuordnung, eine Wegfallen lassen von so einigem und dem Einbinden von neuem. Wichtig ist jedoch, dass endlich etwas Relevantes getan wird, das sich auch nachhaltig in der Weiterentwicklung einer globalisierten Welt zeigen wird. Vielleicht sind die Reformpläne der EU-Kommission dazu möglicherweise der bereits lange geforderte und von so manchem auch ersehnte Fortschritt für die Finanzwirtschaft.

Auch wenn nicht verleugnet werden darf dabei, dass es wieder zuhauf Kritiker geben wird, wie immer eben bei wirklich wichtigen Reformen. London, als Sitz der britischen Regierung, machte ja heute bereits den Anfang. Sind wir gespannt, wer als nächstes folgen wird. Oder wir wetten einfach, und sagen: die USA. Verwunderlich wäre es nicht, wirklich erstaunlich auch nicht, schließlich blockieren vor allem die USA eine Regulierung der Finanzmärkte. Was dadurch geschehen kann, hat man ja bei der Immobilienkrise gesehen, die in den USA hausgemacht war…