Die Kanzlerin spricht Klartext – Das zweite Konjunkturpaket kommt im Januar 2009
Wenn Angela Merkel heute wirklich Tatsachen auf den Tisch gelegt hat, dann kommt es nun wohl doch schneller als gedacht, das zweite Konjunkturpaket. Ganz Deutschland wartete seit Wochen darauf, dass die Große Koalition endlich Nägel mit Köpfen macht. Andere Länder wie Frankreich, Großbritannien und auch die USA haben es längst vorgemacht, die EU-Kommission hat es gefordert: Ein weiteres Paket zur Belebung der Konjunktur aufzulegen, und zwar so schnell wie nur irgend möglich.
Erst hieß es seitens Finanzminister Peer Steinbrück und Wirtschaftsminister Michael Glos, man wolle sich am 5. Januar des kommenden Jahres nur weiter beraten. Nun scheint aber, zwei Tage nach Ende des Krisengipfels im Kanzleramt, doch schneller Fahrt in Sachen Konjunkturbelebung zu kommen. Kanzlerin Merkel machte heute die Ankündigung, dass es bald ein zweites Konjunkturpaket geben werde. Dies soll jedoch nicht in die Finanzwirtschaft gepumpt werden, sondern es sollen Milliarden in die Infrastruktur unseres Landes fließen.
Es ist ein wichtiger Schritt, den die Bundesregierung da endlich gehen will. Denn Investitionen in die Infrastruktur bedeuten zugleich auch immer Sicherung und teilweise sogar auch Neuschaffung von Arbeitsplätzen. In Mannheim sagte die Kanzlerin heute bei einem Vortrag, den sie am ZEW, dem Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung, hielt: „Die Bundesregierung wird im Januar noch mal agieren. Ich denke, dass da noch mal einige Milliarden zustande kommen.“
Und es wird jetzt nicht etwa nur etwas gesagt, und dann weiter abgewartet, nein: schon am morgigen Tage wird es ein Treffen mit Vertretern von Kommunen, Ländern und dem Bund geben, um weitere Maßnahmen zu beraten und konkrete Schritte auf den Verhandlungstisch zu bringen. Vor allem der Straßenbau ist hier in den Vordergrund gestellt: „Es liegt auf der Hand, dass man im Infrastrukturbereich alles macht, was man schnell machen kann“.
Klar ist jedoch, dass die Themen Konsumgutscheine und Steuersenkungen vor den kommenden Bundestagswahlen im September 2009 keine Rolle spielen werden. Vorgestellt werden soll das weitere Programm zur Belebung der Konjunktur unsres Landes übrigens am 20. Januar 2009, dem Tag, an dem Barack Obama, der designierte US-Präsident, in sein Amt eingeführt werden wird. „Wir sind der Meinung, wenn es in Amerika reicht, wenn der neue Präsident ins Amt kommt, ein großes Programm zu machen, wird es auch in Deutschland richtig sein, zu einer ähnlichen Zeit ein zweites Programm aufzulegen“, sagte sie dazu.
Man könnte es fast sarkastisch nennen, was sie da sagte. Denn schließlich tragen die USA die Hauptschuld an der gegenwärtigen schlimmen Krise der Finanzwirtschaft, die sich inzwischen in vielen Ländern der Welt auch auf die Wirtschaft an sich ausgedehnt hat und dank der eingeschränkten Vergabe von Darlehen an Privat und Unternehmen mittlerweile selbst sonst resistente und kerngesunde Firmen sowie Bereiche ergriffen hat.
Doch Merkel belässt es nicht dabei. Sie hat Hoffnung für die Zukunft und sagte deshalb: „Deutschland ist besser auf die Krise vorbereitet als vor ein paar Jahren.“ Damit könnte sie durchaus Recht haben. Wir leben in einer Zeit, in der es neben vielen Pessimisten auch viele Macher gibt, die in der Krise ihren eigenen Weg und ihre Nischen finden, um sich nicht unterkriegen zu lassen. Und wenn genug Optimisten da sind, die an die Zukunft ihres Landes und einen neuen Aufschwung glauben, dann wird dieser mit Sicherheit auch kommen!
