Zum 1. Januar des vergangenen Jahres war sie erhöht worden, die Mehrwertsteuer, von damals 16 auf 19 Prozent. Dies führte zu einem gesamten Anstieg der Mehrwertsteuer von plus fünf Prozent binnen zehn Jahren.

  Die Rezession, die unser Land inzwischen erreicht hat, fordert nun ihren Tribut und viele Politiker wie auch Experten fordern eine Senkung der Mehrwertsteuer, zumindest für eine kurze Zeit. Auch sonst werden Steuersenkungen gefordert, damit wieder mehr konsumiert und investiert wird und die Menschen nicht mehr alles Geld anlegen, anstatt es in den Wirtschaftskreislauf hinein zu geben.

Doch unsere Kanzlerin, Angela Merkel, will davon nichts wissen. Selbst Forderungen aus der CDU, immerhin ihrer eigenen Partei, ist sie bereits in den letzten Monaten immer wieder mit einem klaren Nein entgegen getreten. Heute gab ein Sprecher der Kanzlerin zu verstehen, dass es in dieser Legislaturperiode, also der vierjährigen Zeit der amtierenden Regierung, keinerlei Steuersenkungen geben werde.

Dies ist nicht gerade erfreulich, da die nächsten Bundestagswahlen erst im September des nächsten Jahres stattfinden werden. Auf der anderen Seite jedoch pumpt der Bund Milliarden von Steuergeldern in die Erhaltung und Stabilisierung der Finanzwirtschaft und macht damit das Versagen einiger zur Belastung aller.

Großbritannien hingegen, das genauso stark, wenn nicht noch mehr, von der Wirtschaftskrise betroffen ist, geht einen anderen Weg. Gordon Brown, der zur Lichtgestalt Europas wurde, indem er einen Rettungsplan für ein zusammenbrechendes Land entwarf und durchsetzte, macht nun einen weiteren, wichtigen Schritt. Noch vor Weihnachten soll es im Vereinigten Königreich zu einer Senkung der Mehrwertsteuer kommen. Von den momentanen 17,5 Prozent soll es auf 15 Prozent runtergehen mit der Steuer, die eigentlich Umsatzsteuer heißt, aber irgendwann den Namensstempel Mehrwertsteuer aufgedrückt bekam.

Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger forderte bereits vor einigen Tagen einen ähnlichen Schritt durch die Bundesregierung. Er sagte dem “Handelsblatt”, “Eine Steuerentlastung wäre als kurzfristige Maßnahme sinnvoll” und die Mehrwertsteuer könnte auf das Jahr 2009 zeitweise um zwei bis drei Punkte gesenkt werden. “Das wäre eine Maßnahme mit großer Breitenwirkung und wenig Versickereffekten”, ist Bofinger der Ansicht. Außerdem ist er der Ansicht, begrenzte Steuerrückzahlungen, in Form von so genannten Steuerschecks, wäre neben der Senkung der Mehrwertsteuer eine sinnvolle Maßnahme, denn sie „wirkt direkt und schnell auf die Konsumnachfrage.“

So steht Expertenmeinung gegen Kanzlerinnen-Meinung und es bleibt alles beim Alten. Dass dies vermutlich der Konjunktur unseres Landes schaden könnte, ob dies dabei bedacht wurde?

Was der Sinn von Frau Merkels rigoroser Entscheidung ist, bleibt bis jetzt zumindest zum Teil im Unklaren. Will sie ihre eigenen Parteigenossen damit zeigen, wo der Hase bzw. die Macht langläuft? Betreibt sie nur schon mal im Vorfeld Wahlkampf für die kommenden Bundestagswahlen? Oder hat sie einen Plan, den wir noch gar nicht sehen können, weil es uns an der Weitsicht mangelt?

Was immer nun – nicht – passieren wird, wir müssen uns alle überraschen lassen mit dem, was die Zukunft irgendwann nächstes Jahr bringen wird. Wenn es irgendwann doch noch vor Ende der laufenden Legislaturperiode zu Steuersenkungen kommen würde, wir alle wären Frau Merkel und dem Rest der Bundesregierung wahrscheinlich sehr dankbar. Und würden das zusätzliche Geld dann – zumindest zum Teil – auf jeden Fall wieder in den Konsumtopf werfen. Denn genau darum geht es ja: Mehr Geld in den Taschen der Bürger = mehr Geld fließt in die Wirtschaft = mehr Steuern werden durch die Mehrwertsteuer auf Waren und Dienstleistungen wieder eingenommen. Eigentlich eine ganz einfach Rechnung, Frau Kanzlerin, oder?