Ein Gesetz im Schnellverfahren, das ist das Maßnahmenpaket zur Stabilisierung des Finanzmarktes, welches vor wenigen Tagen in Kraft trat.

Nun könnte diese Eilverordnung jedoch möglicherweise gekippt werden. Eine Gruppe aus Anwälten und Professoren der Rechtswissenschaft haben es sich zum Ziel gesetzt, das Gesetz mittels einer Beschwerde beim Verfassungsbericht Fall zu bringen. Ihrer Ansicht nach verstößt das Eilgesetz gegen die Verfassung, da eine Bestimmung fehlt, die eine Regelung der Rückzahlung der Finanzhilfe an den Bund vorsieht.

Weiter sagte der Nürnberger Wirtschaftsanwalt Klaus Kratzer: “Wir sind durchaus der Auffassung, dass Banken in dieser Situation geholfen werden muss. Es muss aber auch gewährleistet sein, dass Banken – wie im Fall der IKB-Bank – nicht später zu einem Spottpreis an US-Investoren verkauft werden und der Steuerzahler von seiner Finanzhilfe keinen Pfennig mehr sieht”.

Noch am morgigen Tag soll die Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht werden, beim Sitz des Bundesverfassungsgerichts, dem höchsten richterlichen Organ unseres Landes. Drei Anwaltsbüros und drei Professoren werden die Klage vornehmen. Zusätzlich zur Beschwerde gegen die Eilverordnung enthält die Einreichung beim BVerfG eine Beschwerde gegen die Nichteinführung der Manager-Haftung mit der Forderung, diese umgehend in Kraft zu setzen.

Kratzer betonte, was viele gar nicht wissen: “Wir haben ein solches Gesetz seit dem Jahr 2004 in der Schublade, es wurde aber immer wieder von den Interessenvertretern der Wirtschaft blockiert”. Dies ist natürlich eine brisante Sache, da hier eine Lobby am Werk war, welche nun für die immensen Kosten die Verantwortung innehabe, welche die Steuerzahler nun auf ihren sowieso schon schwachen Schultern tragen müssen. Denn Kratzers Ansicht nach wäre eine Krise möglicherweise gar nicht erst entstanden, hätten die Manager eine Haftung für ihre Arbeit. “Denn wer haftet, der geht viel verantwortungsvoller mit Geld um.”, sagte er dazu klar.

Kratzers Ansicht nach sollte ein Rettungspaket auch die zahlungsunfähigen Immobilienbesitzer in unserem Lande mit einbeziehen und ihnen eine Umschuldung anbieten. Eine halbe Million Eigenheim-Besitzer sind überschuldet, unter anderem durch den Erwerb von so genannten Schrott-Immobilien in Ostdeutschland, die einstmals zu völlig überzogenen Preisen verkauft wurden und an deren Darlehen sie noch heute abzuzahlen haben. Für Kratzer ist eine Entlastung dieses zahlungsunfähigen Personenkreises eine wichtige Vorgabe für eine funktionierende Wirtschaft, denn: “Wir müssen dafür sorgen, dass diese Menschen wieder am normalen Wirtschaftsleben teilnehmen können”.

Wenn das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde bearbeiten sollte, könnte dies zu einer Auszeit der Finanzwirtschaft werden. Ein Abweisen der Beschwerde scheint kaum denkbar, da dies ein wichtiges Thema ist, welches die ganze Republik beschäftigt und es sicher gezeigt werden sollte, wie rechtsstabil das Maßnahmenpaket zur Stabilisierung des Finanzmarktes wirklich ist.

Es wird also sehr spannend in der nächsten Zeit. Viel Zeit wird sich das BVerfG sicher nicht lassen können, da das Maßnahmenpaket entweder nun von richterlicher Ebene abgelehnt oder bestätigt werden muss, damit es weiter greifen oder auch geändert werden kann. Wirtschaft ist auch hier das Leben pur, manchmal ist das Tempo atemberaubend, und manchmal passiert rein gar nichts und man kommt sich vor wie in einem Sommerloch.

Die Frage ist nur, was die Herren Juristen und Professoren sich von dem Ganzen versprechen. Den Zusammenbruch mehrerer Banken, weil das Rettungspaket möglicherweise monatelang nicht greifen kann? Ein Erlahmen der Wirtschaft, den weiteren Einbruch der Aktienkurse? Juristische Fangfragen auf Kosten unserer Finanzwirtschaft und damit zugleich auch unserer Gesellschaft und auf Kosten eines jeden Einzelnen von uns?

Möge die Gerechtigkeit siegen, kann man hier nur sagen. Und nicht der Drang zur Berühmtheit und dazu, das letzte Wort haben zu wollen, wie es bei den Herren der Fall zu sein scheint…