Manche Tage sind wichtiger als andere für die globalisierte Welt. Heute ist einer der solchen Tage. Denn genau heute hat die EU-Kommission ein Frühwarnsystem der Finanzmärkte unter Führung der Europäischen Zentralbank vorgeschlagen. Eine Reform soll es – endlich – geben, die Schluss macht mit den deregulierten Finanzmärkten, bei denen die nationalen Finanzaufsichten entweder keine Handhabe hatten – oder eben schlichtweg versagt haben wie die US-Finanzaufsicht SEC und der deutschen Finanzaufsicht, der BaFin.

Damit sich all jene Geschehnisse, die zum Auslösen und Verschlimmern der Krise geführt haben, sich nicht noch einmal eines Tages wiederholen und eine Weltwirtschaftskrise auslösen, wie sie jetzt im Gange ist, und uns alle betrifft, legte Kommissionspräsident José Manuel Barroso heute entsprechende Pläne zur Reformierung der Finanzmärkte vor, bei der bestellte und unabhängige Aufseher unter der Führung der Notenbank die Finanzmärkte überwachen sollen und alle daran Teilhabenden, die Banken, Versicherungen und den Wertpapierhandel also.

Den Grund benannte Barroso deshalb auch klar. “Wir müssen mit der Vergangenheit brechen. Wenn es nicht gelingt, die Finanzaufsicht in einer Krise von Grund auf zu reformieren, wann dann?” Und: Diese Pläne müssten  “jetzt oder nie” umgesetzt werden. Wo er Recht hat, hat er diesmal wirklich recht, der Präsident der EU-Kommission. Während sich jedoch die britische Regierung gegen die Reformpläne stellt angesichts der Tatsache, dass London der größte europäische Finanzmarkt ist, kommen sowohl vom Vorstandsvorsitzenden des Bundesverbandes deutscher Banken, Manfred Weber, als auch vom DSGV, dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband positive Reaktionen. Die von der EU-Kommission angestrebte Neuausrichtung der Finanzaufsicht ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer europäischen Aufsichtsarchitektur. Die Kluft zwischen der derzeit zersplitterten Aufsichtsstruktur und politisch gewollter sowie ökonomisch sinnvoller EU-Finanzmarktintegration muss weiter überwunden werden.“ sagte Weber zu der Vorstellungen der Reformpläne am heutigen Tage.

Karl-Peter Schackmann-Fallis, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des DSGV,  sagte zu den Plänen der Kommission der Europäischen Union: “Es ist richtig, hierfür die Zusammenarbeit der nationalen Aufsichtbehörden effizienter als bisher zu gestalten. Welche Gefährdungen für die Stabilität der Finanzmärkte von systemrelevanten Banken ausgehen können, hat nicht zuletzt die Finanzmarktkrise schonungslos offen gelegt”.

Dennoch kritisierte  Schackmann-Fallis auch einen Teil der Pläne:  “Erfahrungsgemäß werden sich hieraus schon bald Europäische Institutionen entwickeln. Die Folge wäre eine Zweiteilung der Bankenaufsicht in Europa. Die großen systemrelevanten Banken würden von der EU beaufsichtigt, die lediglich national und regional tätigen Banken von den nationalen Aufsehern. Jede Form der Trennung fördert aber Wettbewerbsverzerrungen im Kundengeschäft vor Ort”. Und er weist darauf hin, dass der Deutsche Giro- und Sparkassenverband „ein System für die Zusammenarbeit der nationalen Aufseher entwickelt und in Brüssel und Berlin vorgestellt. Das System schafft die notwendigen Rechtsgrundlagen und Strukturen, um die Aufsicht über die systemrelevanten Banken effizienter und nachhaltiger zu gestalten. Es stellt aber auch sicher, dass es nicht zu Wettbewerbsverzerrungen kommt, da alle Banken – gleich ob sie grenzüberschreitend oder nur national bzw. regional tätig sind – von derselben nationalen Behörde beaufsichtigt werden.“

Was nun letztlich die beste Lösung für die Finanzmärkte sein kann und wird, muss sich erst im Laufe der nächsten Jahre herausstellen. Möglicherweise wird es eine völlige Umstrukturierung geben müssen, eine Neuordnung, eine Wegfallen lassen von so einigem und dem Einbinden von neuem. Wichtig ist jedoch, dass endlich etwas Relevantes getan wird, das sich auch nachhaltig in der Weiterentwicklung einer globalisierten Welt zeigen wird. Vielleicht sind die Reformpläne der EU-Kommission dazu möglicherweise der bereits lange geforderte und von so manchem auch ersehnte Fortschritt für die Finanzwirtschaft.

Auch wenn nicht verleugnet werden darf dabei, dass es wieder zuhauf Kritiker geben wird, wie immer eben bei wirklich wichtigen Reformen. London, als Sitz der britischen Regierung, machte ja heute bereits den Anfang. Sind wir gespannt, wer als nächstes folgen wird. Oder wir wetten einfach, und sagen: die USA. Verwunderlich wäre es nicht, wirklich erstaunlich auch nicht, schließlich blockieren vor allem die USA eine Regulierung der Finanzmärkte. Was dadurch geschehen kann, hat man ja bei der Immobilienkrise gesehen, die in den USA hausgemacht war…

Inmitten der Weltwirtschaftskrise hat sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland für eine deutliche Rentenerhöhung entschieden. Ebenso steigen die Beiträge für Langzeitarbeitslose. Seit Mitte der 90er Jahre handelt es sich bei der aktuellen Rentenerhöhung um die Kräftigste. In der Rheinischen Press schmettert der Sprecher der Senioren Union alle Einwände gegen die Rentenerhöhung ab und findet, die Zeit war reif für diese Erhöhung.

In den alten Bundesländern steigt die monatliche Rente um 2,41 Prozent, die Senioren im Osten erhalten eine Erhöhung von 3,38 Prozent. Nach den Einschätzungen des Arbeitsministers der Bundesrepublik Deutschland, Olaf Scholz, könne die Erhöhung nicht nur als eine gute Nachricht für Rentner angesehen werden. Der neue Beschluss soll sich vielmehr zu einem Schub für die Binnennachfrage entwickeln. Ähnlich begründet Scholz auch die Erhöhung des Arbeitslosengeldes für Langzeitarbeitslose. Der Regelsatz steigt deutschlandweit auf einen monatlichen Betrag von 359 Euro. Hierbei handelt es sich um ein Plus von 8 Euro. Die Rentenerhöhungen müssen auf die Bruttolohnentwicklung im vergangenen Jahr zurückgeführt werden. Vor allem in den neuen Bundesländern stiegen die Löhne im Jahr 2008. Nur durch einen Eingriff der Koalition in den Riester – Faktor konnte die aktuelle Erhöhung in Kraft treten.

Der Blog vom Finanzservice Burgau zeigt an dem Beispiel des „Eckrentners“ was für Auswirkungen in Euro die Rentenerhöhung hat, dies sind nach Berechnungen ca. 28 Euro im Monat.

So bremste die Bundesregierung die Rentensteigerung. Durch die gemäßigten Erhöhungen versucht der deutsche Bund die Arbeitnehmer, die private Altersvorsorge zu forcieren. Gleichzeitig fungiert die Rentenerhöhung in der Partei um Olaf Scholz als wichtiger Wahlfaktor. Für die SPD handelt es sich bei den Rentnern bis heute um eine wichtige Wählergruppe. Die Rentenerhöhung wird deutschlandweit am 1. Juli als weiterer Baustein in Kraft treten. Zum gleichen Stichtag wird auch die Senkung des Beitrages für die gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland in Kraft treten. Hierbei handelt es sich um einen wichtigen Baustein des zweiten Konjunkturpaketes, das von der Bundesregierung infolge der globalen Krise beschlossen wurde. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich zufrieden gegenüber der beschlossenen Rentenerhöhung. Sie sieht die Erhöhung als einen wichtigen Beitrag zur Steigerung der Kaufkraft in der Bundesrepublik Deutschland an.

Mit Kritik äußerte sich jedoch die Linke. Demnach falle die beschlossene Erhöhung nach den Einschätzungen der Linken als zu niedrig aus. Nach den Parteieinschätzungen könnte die aktuelle Erhöhung die Verluste in den vergangenen Jahren nicht ausgleichen.

Der rentenpolitische Sprecher der Linken moniert in einer Pressemitteilung, dass die jetzige Erhöhung auf Kosten von Erhöhungen in der Zukunft geht. Dies ist zwar richtig, aber da die aktuelle Rentenerhöhung auch als Maßnahme gegen die aktuelle Finanzkrise zu sehen ist, sehe ich da keinen Widerspruch. Es wird jetzt Geld in die Hand genommen um die Wirtschaft anzukurbeln. Experten gehen derzeit jedoch davon aus, dass es sich bei der aktuellen Rentenerhöhung zunächst um das letzte große Polster für die Senioren im Land handeln wird. So kann für das Jahr 2010 infolge der Auswirkungen der Wirtschaftskrise maximal mit geringen Zuwächsen gerechnet werden. So wird sich vor allem die rückläufige Zahl der Beitragszahler der Deutschen Rentenversicherung auf die möglichen Erhöhungen auswirken. Aber selbst diese These „Weniger Beitragszahler – Weniger Rente“ muss nicht zwangsläufig stimmen, wie der folgende Blog-Beitrag: „Warum die Rente nach wie vor sicher sein könnte“ zeigt. Denn es kommt nicht nur auf die Anzahl der Einzahlenden, sonder auch auf die Produktivität dieser an.

Die Aufstockung der Abwrackprämie ist nun beschlossene Sache. Auf fünf Milliarden Euro wird der ursprünglich nur 1,5 Milliarden Euro betragende Topf für die Förderung des Kaufes von Neuwagen nun erhöht. Die einen hatten diese Erhöhung gefordert. Die anderen kritisieren sie nun auf das Heftigste. Doch nicht nur aus der Opposition kommen die warnenden Stimmen, auch die Wirtschaftsweisen sehen angesichts der Aufstockung der Abwrackprämie drohendes Ungemach auf Deutschlands Bürger zukommen.

Heute sagte Wolfgang Franz, der Chef der Wirtschaftsweisen, im ZDF: “Man sollte diese Subventioniererei sein lassen. Das ist im Prinzip eine Subvention einer bestimmten Branche, und Subventionen haben nun mal die Eigenschaft, dass sie wettbewerbsverzerrend wirken.”

Franz hat sicher recht in dem, was er sagt, da die Abwrackprämie hauptsächlich zum verstärkten Absatz von Kleinstwagen und Kleinwagen beiträgt. Auf der anderen Seite stärkt sie zugleich die Autohändler, die Zulieferer und auch die Banken, welche verstärkt Kleinkredite und Autokredite für die Finanzierung der so begehrten Neuwagen vergeben, dies darf nicht vergessen werden bei all der Kritik.

Der Wirtschaftsweise sagte aber weiter: „Nichts geht an der Tatsache vorbei, dass irgendjemand dafür bezahlen muss”. Natürlich, auch das stimmt. Die Abwrackprämie ist ein zweischneidiges Schwert, die einen profitieren, die anderen nicht, manche müssen sogar draufzahlen. Aber dies ist immer so bei Subventionen. Anders als die Subventionen zum Beispiel hilft die Abwrackprämie weitaus mehr Unternehmen als nur einer begrenzten Anzahl.

Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg betonte inzwischen wiederum, dass die Abwrackprämie definitiv nur bis zum 31. Dezember dieses Jahres laufen werde. „Und danach ist Schluss. Für Dauersubventionen stehe ich nicht zur Verfügung”, sagte er zu den Spekulationen, dass die Abwrackprämie auch über dieses Jahr hinaus laufen könnte. „Ich wollte unbedingt eine Grenze, damit keine Dauersubvention entsteht. Das ist erreicht, dafür trage ich die fünf Milliarden mit.” sagte der Fraktionschef der Union, Volker Kauder, der „Süddeutschen Zeitung“.

Heute gab es jedoch weitere schlechte Nachrichten aus der Autobranche. So musste der Cabrio-Spezialist Karmann am heutigen Tage Insolvenz anmelden. Auf der einen Seite feiern Autohersteller wie VW und Opel ihre gestiegenen Umsätze dank der Abwrackprämie, auf der anderen Seite gehen Traditionsunternehmen aus der Autobranche zugrunde. Das ganze Unternehmen Absatzförderung ist und bleibt also weiter ein zweischneidiges Schwert…

Ja, „geordnete Verhältnisse“ wollte er seinem Nachfolger, Barack Obama, hinterlassen. Doch das Gerede des George W. Bush währt manchmal nicht viel länger als einen Tag, wie es scheint. Denn nun kommt es doch anders, als gesagt, und es wird anderes getan, als es gut wäre für die Zukunft der USA.

Nun kommen sie, die Notkredite, welche General Motors und Chrysler wieder auf die Beine helfen sollen. Nur, es ist, was es ist, und bleibt, was es bleibt: Lediglich ein Hinauszögern des Kollaps, da jeder einigermaßen klar denkende Mensch sehen kann, dass hier nur das Problem zeitlich verschoben, nicht aber gelöst wird. 13,4 Milliarden US Dollar Hilfe kommen sofort, weitere vier Milliarden dann wohl im Februar.

Ein ernstes Gesicht – und dennoch ein Verkennen der Lage

“Ich muss die amerikanischen Bürger vor einem verheerenden Schlag bewahren. In einer Zeit, da die USA verwundbar sind”, sagte er bei der Erklärung zu den Zahlungen an Chrysler und General Motors. Mit ernstem Gesicht verkündete er eine unbehagliche Maßnahme, die keine Problemlösung bringt, ganz im Gegenteil.

Möglicherweise könnten die Zahlungen die Insolvenz der beiden großen Autobauer der USA ein wenig hinaus schieben, diese könnte die Wirtschaft der USA dann aber umso härter im Frühjahr nächsten Jahres treffen und einen Anstieg der Arbeitslosigkeit bringen, der sehr sprunghaft wäre, denn immer noch gilt die Autoindustrie in den USA als eine der wichtigsten Industrien. Gerade die Autostadt Detroit würde dabei wohl den Boden unter den Füßen verlieren, dem Untergang geweiht, wie – realistisch betrachtet – auch General Motors und Chrysler.

Doch Bush bekommt auch unerwartete Rückendeckung

Ausgerechnet einer seiner schärfsten Kritiker, Paul Krugman, hat US-Präsident Bush Recht gegeben bei der Maßnahme der „Autokredite“. Der diesjährige Nobelpreisträger für Wirtschaft sagte zu den Plänen von Bush: “Es wird fast sicher einen geordneten Bankrott der Autobauer nach Kapitel 11 des US-Insolvenzrechts geben”. Weiterhin meint der Wirtschafts-Nobelpreisträger am Donnerstagmittag bei einem Auftritt im National Press Club in Washington. “Der Grund für Bushs Übergangskredite ist, dass sich so etwas im Moment nicht bewerkstelligen lässt. Deshalb schiebt man die Lösung auf – das ist im Moment die richtige Entscheidung.”

Erstaunliche Worte von Krugman, der erst kürzlich noch sagte, dass eine Finanzspritze in Richtung der maroden Autobauer nur ein Hinausschieben der Pleiten wäre. Hat Krugman nun seine Meinung von einem Tag auf den anderen geändert? Verstehen kann man dies nicht, da er vehement gegen eine Unterstützung der Autoindustrie war und gar kürzlich noch einen Untergang dieser Schlüsselindustrie der USA vorausgesehen hat.

Beschleunigen die Notkredite den völligen Untergang von General Motors und Chrysler?

Notkredite gut und schön, Hilfe vom Staat, gut und schön. Nur, diese Kredite werden unter strengen Auflagen vergeben. Eigentlich eine sehr sinnige Sache. Aber eben nur auf den ersten Blick. Denn die Regierung hat in ihre Hilfe einen Fallstrick eingebaut, der zu einem völligen Untergang der beiden arg kränkelnden Autobauer führen könnte. Bis Ende März müssen Chrysler und General Motors ihr jeweiliges Sanierungskonzept vorlegen, damit sie weiter arbeiten können. Liegen dann keine entsprechenden Konzepte vor, müssen sie die gewährte Hilfe auf Heller und Pfennig zurückzahlen. Dies würde der den beiden einen Todesstoß allererster Güte versetzen.

Und es ist die Frage, ob es wirklich umsetzbar ist, für zwei solch große Konzerne binnen so relativ kurzer Zeit Konzepte zu erstellen, die zu einer umfassenden Sanierung führen würden. Schließlich müssen bei solchen Sanierungskonzepten mehrere „Planspiele“ auf dem Papier durchgeführt werden, damit unter dem Strich dann ein wirklich tragfähiges Konzept heraus kommen kann. Ob dies in dieser Zeit, bis Ende März des kommenden Jahres, machbar ist, scheint mehr als fraglich zu sein. Aber Bush wird es kaum mehr interessieren dann. Er ist dann nicht mehr Präsident der USA und kann sich dann in Ruhe auf seiner Ranch in Texas sagen: Nach mir die Sinnflut.

Wenn Angela Merkel heute wirklich Tatsachen auf den Tisch gelegt hat, dann kommt es nun wohl doch schneller als gedacht, das zweite Konjunkturpaket. Ganz Deutschland wartete seit Wochen darauf, dass die Große Koalition endlich Nägel mit Köpfen macht. Andere Länder wie Frankreich, Großbritannien und auch die USA haben es längst vorgemacht, die EU-Kommission hat es gefordert: Ein weiteres Paket zur Belebung der Konjunktur aufzulegen, und zwar so schnell wie nur irgend möglich.

Erst hieß es seitens Finanzminister Peer Steinbrück und Wirtschaftsminister Michael Glos, man wolle sich am 5. Januar des kommenden Jahres nur weiter beraten. Nun scheint aber, zwei Tage nach Ende des Krisengipfels im Kanzleramt, doch schneller Fahrt in Sachen Konjunkturbelebung zu kommen. Kanzlerin Merkel machte heute die Ankündigung, dass es bald ein zweites Konjunkturpaket geben werde. Dies soll jedoch nicht in die Finanzwirtschaft gepumpt werden, sondern es sollen Milliarden in die Infrastruktur unseres Landes fließen.

Es ist ein wichtiger Schritt, den die Bundesregierung da endlich gehen will. Denn Investitionen in die Infrastruktur bedeuten zugleich auch immer Sicherung und teilweise sogar auch Neuschaffung von Arbeitsplätzen. In Mannheim sagte die Kanzlerin heute bei einem Vortrag, den sie am ZEW, dem Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung, hielt: „Die Bundesregierung wird im Januar noch mal agieren. Ich denke, dass da noch mal einige Milliarden zustande kommen.“

Und es wird jetzt nicht etwa nur etwas gesagt, und dann weiter abgewartet, nein: schon am morgigen Tage wird es ein Treffen mit Vertretern von Kommunen, Ländern und dem Bund geben, um weitere Maßnahmen zu beraten und konkrete Schritte auf den Verhandlungstisch zu bringen. Vor allem der Straßenbau ist hier in den Vordergrund gestellt: „Es liegt auf der Hand, dass man im Infrastrukturbereich alles macht, was man schnell machen kann“.

Klar ist jedoch, dass die Themen Konsumgutscheine und Steuersenkungen vor den kommenden Bundestagswahlen im September 2009 keine Rolle spielen werden. Vorgestellt werden soll das weitere Programm zur Belebung der Konjunktur unsres Landes übrigens am 20. Januar 2009, dem Tag, an dem Barack Obama, der designierte US-Präsident, in sein Amt eingeführt werden wird. „Wir sind der Meinung, wenn es in Amerika reicht, wenn der neue Präsident ins Amt kommt, ein großes Programm zu machen, wird es auch in Deutschland richtig sein, zu einer ähnlichen Zeit ein zweites Programm aufzulegen“, sagte sie dazu.

Man könnte es fast sarkastisch nennen, was sie da sagte. Denn schließlich tragen die USA die Hauptschuld an der gegenwärtigen schlimmen Krise der Finanzwirtschaft, die sich inzwischen in vielen Ländern der Welt auch auf die Wirtschaft an sich ausgedehnt hat und dank der eingeschränkten Vergabe von Darlehen an Privat und Unternehmen mittlerweile selbst sonst resistente und kerngesunde Firmen sowie Bereiche ergriffen hat.

Doch Merkel belässt es nicht dabei. Sie hat Hoffnung für die Zukunft und sagte deshalb: „Deutschland ist besser auf die Krise vorbereitet als vor ein paar Jahren.“ Damit könnte sie durchaus Recht haben. Wir leben in einer Zeit, in der es neben vielen Pessimisten auch viele Macher gibt, die in der Krise ihren eigenen Weg und ihre Nischen finden, um sich nicht unterkriegen zu lassen. Und wenn genug Optimisten da sind, die an die Zukunft ihres Landes und einen neuen Aufschwung glauben, dann wird dieser mit Sicherheit auch kommen!

Die Krise der Finanzwirtschaft geht weiter, und hat sich inzwischen nicht nur auf die Autoindustrie ausgedehnt in unserem Land. Nachdem nicht einmal die Senkung des Leitzinssatzes durch die EZB Hilfe für unsere Wirtschaft gebracht hat und Unternehmen reihenweise Probleme bei der Finanzierung mit Bankkrediten melden, ruft unsere Bundeskanzlerin in genau einer Woche zu einem Spitzengespräch zu ihrem Arbeitsplatz, dem Bundeskanzleramt.

Dort soll sich eine Expertenrunde der höchsten Kategorie zu Beratungen zusammenfinden, welche ein Lagebild der nächsten Monate zeichnen soll, um einen geeigneteren Plan für die Bekämpfung der Finanzkrise zu entwerfen, die sich inzwischen zu einer regelrechten Wirtschaftskrise entwickelt hat.

Antreten zu dem sonntäglichen Rapport bei der Kanzlerin soll unter anderem Frank-Walter Steinmeier, der Vizekanzler und zugleich der Kanzlerkandidat der SPD für die kommenden Bundestagswahlen ist. Und auch Peer Steinbrück, unser Finanzminister und Michael Glos, unser Wirtschaftsminister sowie Arbeitsminister Olaf Scholz werden bei den mehrstündigen Beratungen anwesend sein. Außerdem kommen an den Krisentisch: Einige Wirtschaftswissenschaftler, die Experten sind auf ihrem Gebiet, und Vertreter der Landesbanken, der Sparkassen und der privaten Banken.

Eine illustre Runde also, die sich da nächsten Sonntag an den Krisentisch setzen wird, um Lösungen zu finden, welche einen schnelleren Weg aus der Rezession bedeuten würden. Unsere Bundeskanzlerin sagt in der morgigen Ausgabe der „BILD“ dazu: „Am kommenden Sonntag geht es in einer gemeinsamen Analyse um größtmögliche Klarheit über die wirtschaftliche Entwicklung 2009. Ich bleibe dabei, mir alle Optionen offen zu halten. Aber ich halte nichts davon, jeden Tag über eine andere Möglichkeit öffentlich zu spekulieren.“ Es geht dabei um das wichtigste Ziel, welches die Bundesregierung ausgegeben hat: Die Erhaltung so vieler Arbeitsplätze wie möglich.

Denn Merkel glaubt an einen Weg aus der Krise nur in der Zusammenarbeit vieler Fachleute, seien es nun Banker, Wirtschaftswissenschaftlicher oder Politiker, deren Gebiet von der Finanzwirtschaftskrise betroffen ist. „Für eine gezielte Antwort auf die kommende wirtschaftliche Entwicklung brauchen wir eine umfassende und sorgfältige Analyse, zu der ich ausgewählte Experten einladen werde.“ sagte sie deshalb in dem Interview mit der „BILD“. Und: „In den kommenden Jahren brauchen wir auch wegen der demographischen Entwicklung unsere Fachkräfte für die deutsche Wirtschaft.“

Bei dem Treffen scheint es – zumindest bis jetzt – nicht um neue Konjunkturpakete zu gehen. Da jedoch so viele Experten anwesend sind, bleibt zu hoffen, dass unsere Kanzlerin sich doch noch ein paar mehr Gedanken macht um Steuersenkungen und Steuergutschriften schon vor den nächsten Bundestagswahlen.

Zum 1. Januar des vergangenen Jahres war sie erhöht worden, die Mehrwertsteuer, von damals 16 auf 19 Prozent. Dies führte zu einem gesamten Anstieg der Mehrwertsteuer von plus fünf Prozent binnen zehn Jahren.

  Die Rezession, die unser Land inzwischen erreicht hat, fordert nun ihren Tribut und viele Politiker wie auch Experten fordern eine Senkung der Mehrwertsteuer, zumindest für eine kurze Zeit. Auch sonst werden Steuersenkungen gefordert, damit wieder mehr konsumiert und investiert wird und die Menschen nicht mehr alles Geld anlegen, anstatt es in den Wirtschaftskreislauf hinein zu geben.

Doch unsere Kanzlerin, Angela Merkel, will davon nichts wissen. Selbst Forderungen aus der CDU, immerhin ihrer eigenen Partei, ist sie bereits in den letzten Monaten immer wieder mit einem klaren Nein entgegen getreten. Heute gab ein Sprecher der Kanzlerin zu verstehen, dass es in dieser Legislaturperiode, also der vierjährigen Zeit der amtierenden Regierung, keinerlei Steuersenkungen geben werde.

Dies ist nicht gerade erfreulich, da die nächsten Bundestagswahlen erst im September des nächsten Jahres stattfinden werden. Auf der anderen Seite jedoch pumpt der Bund Milliarden von Steuergeldern in die Erhaltung und Stabilisierung der Finanzwirtschaft und macht damit das Versagen einiger zur Belastung aller.

Großbritannien hingegen, das genauso stark, wenn nicht noch mehr, von der Wirtschaftskrise betroffen ist, geht einen anderen Weg. Gordon Brown, der zur Lichtgestalt Europas wurde, indem er einen Rettungsplan für ein zusammenbrechendes Land entwarf und durchsetzte, macht nun einen weiteren, wichtigen Schritt. Noch vor Weihnachten soll es im Vereinigten Königreich zu einer Senkung der Mehrwertsteuer kommen. Von den momentanen 17,5 Prozent soll es auf 15 Prozent runtergehen mit der Steuer, die eigentlich Umsatzsteuer heißt, aber irgendwann den Namensstempel Mehrwertsteuer aufgedrückt bekam.

Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger forderte bereits vor einigen Tagen einen ähnlichen Schritt durch die Bundesregierung. Er sagte dem “Handelsblatt”, “Eine Steuerentlastung wäre als kurzfristige Maßnahme sinnvoll” und die Mehrwertsteuer könnte auf das Jahr 2009 zeitweise um zwei bis drei Punkte gesenkt werden. “Das wäre eine Maßnahme mit großer Breitenwirkung und wenig Versickereffekten”, ist Bofinger der Ansicht. Außerdem ist er der Ansicht, begrenzte Steuerrückzahlungen, in Form von so genannten Steuerschecks, wäre neben der Senkung der Mehrwertsteuer eine sinnvolle Maßnahme, denn sie „wirkt direkt und schnell auf die Konsumnachfrage.“

So steht Expertenmeinung gegen Kanzlerinnen-Meinung und es bleibt alles beim Alten. Dass dies vermutlich der Konjunktur unseres Landes schaden könnte, ob dies dabei bedacht wurde?

Was der Sinn von Frau Merkels rigoroser Entscheidung ist, bleibt bis jetzt zumindest zum Teil im Unklaren. Will sie ihre eigenen Parteigenossen damit zeigen, wo der Hase bzw. die Macht langläuft? Betreibt sie nur schon mal im Vorfeld Wahlkampf für die kommenden Bundestagswahlen? Oder hat sie einen Plan, den wir noch gar nicht sehen können, weil es uns an der Weitsicht mangelt?

Was immer nun – nicht – passieren wird, wir müssen uns alle überraschen lassen mit dem, was die Zukunft irgendwann nächstes Jahr bringen wird. Wenn es irgendwann doch noch vor Ende der laufenden Legislaturperiode zu Steuersenkungen kommen würde, wir alle wären Frau Merkel und dem Rest der Bundesregierung wahrscheinlich sehr dankbar. Und würden das zusätzliche Geld dann – zumindest zum Teil – auf jeden Fall wieder in den Konsumtopf werfen. Denn genau darum geht es ja: Mehr Geld in den Taschen der Bürger = mehr Geld fließt in die Wirtschaft = mehr Steuern werden durch die Mehrwertsteuer auf Waren und Dienstleistungen wieder eingenommen. Eigentlich eine ganz einfach Rechnung, Frau Kanzlerin, oder?

Erst waren es die Banken, dann die Autobauer, dann die Autozulieferer. Dann kam Milliardär Merckle daher, immerhin fünftreichster Deutscher, und ruft auch nach der Hilfe des Staates. Da fragt man sich allen Ernstes: Haben die eigentlich alle keine Tassen mehr im Schrank? Rufen denn alle nach dem Staat, was in diesem Falle der Geldbeutel der Steuerzahler ist, wenn sie nicht mehr selbst zurande kommen?

Es ist eine verrückte Welt in diesen Tagen und manchmal glaubt man sich gar in einem Paralleluniversum, so unterschiedlich ist das Heute zu den Zeiten, die vor ein paar Monaten waren. Da wollten die Autobauer investieren, da erreichten sie neue Rekordzahlen an Neuzulassungen, da verdienten die Autozulieferer natürlich kräftig mit. Und dann weht ein steiferer Wind und sofort erfolgt der Schrei nach dem Staat. Und was ist dann mit den Gewinnen, die man in den guten Monaten eingefahren hat? Sind diese etwa schon verbrannt? Was ist mit den Investitionen, die man machen wollte? Sind diese bereits vergessen?

Derweil findet in Frankfurt am Main die 11. EURO FINANCE WEEK statt. Der Kongress hatte bereits mit klaren Worten seitens des Präsidenten der Bundesbank, Axel Weber, begonnen. „Wir haben zudem ein natürliches Interesse an der Analyse grundlegender Entwicklungen an den Finanzmärkten und der Zusammenhänge zwischen Finanzmärkten und der Realwirtschaft. Dieses Interesse rührt aus der besonderen Stellung des Finanzsystems bei der Weitergabe geldpolitischer Impulse an die Realwirtschaft. Darüber hinaus gefährdet ein instabiles Finanzsystem wesentliche makroökonomische Ziele, insbesondere Preisstabilität und nachhaltiges Wirtschaftswachstum.“, legte er die Fakten klar offen, als es um die Erweiterungen der Kompetenzen der Bundesbank ging.

Heute wiederum beginnt in Frankfurt der “European Banking Congress” 2008, und das mit noch klareren Worten. Horst Köhler, der nicht nur Bundespräsident, sondern zugleich auch Finanzexperte ist, und der die Finanzmärkte bereits vor einigen Monaten als „Monster“ bezeichnet hat, gab den Bankern heute richtig ihr Fett weg. „Die Banken müssen sich bewusst machen: Zuallererst sind sie Treuhänder derer, die ihnen ihr Erspartes überantwortet haben.“, mahnt er die Mitarbeiter der Banken und Geldinstitute an.

Ob dies wirklich Gehör finden wird? Und er schärfte genau jenen ein: „Wir brauchen bei aller Schärfe des Wettbewerbes eine Kultur der Gemeinsamkeit. Und wir brauchen schlicht Anstand. Besinnen Sie sich wieder auf die Tugenden des soliden Bankiers“. Und er mahnt weiter und sagt, was viele denken, aber nicht die Öffentlichkeit haben, dass sie wirklich Gehör finden: „Besinnen Sie sich auch wieder auf Ihre Funktion als Dienstleister für Ihre Firmenkunden. Lassen Sie vor allem unsere Mittelständler nicht im Stich“.

Köhler trifft genau damit wohl eine offene Wunde. Die Banken bekommen durch den gesunkenen Leitzinssatz bessere Konditionen für Kredite von der Bundesbank, erhalten zusätzliche Mittel seitens des Staates (aus den Taschen der Steuerzahler wohlgemerkt!) und geben diese besseren Kreditmöglichkeiten jedoch nicht an ihre derzeit wichtigsten Kunden, die Unternehmen und Geschäftskunden, weiter.

Während die Banken lange Zeit ihre Privatkunden fast vergessen hatten und nur noch ihre Firmenkunden bevorzugten, scheint sich das Bild völlig gewandelt zu haben. Den Privatkunden wird nun in allen Bereich – vom Girokonto über den Privatkredit bis hin zur Geldanlage – förmlich hinterher gelaufen, seitdem es auch viel Konkurrenz seitens ausländischer Banken gibt, die Firmenkunden aber werden ins Abseits gedrängt. Und dies gerade zu einer Zeit, wo günstige Möglichkeiten zur Unternehmensfinanzierung wichtig sind, um die Wirtschaft wieder richtig anzukurbeln, und unser Land schnellstmöglich wieder aus der Rezession rauszuholen. Die Banker machen als, trotz staatlicher Hilfe, im Moment wieder munter weiter, wie sie die ganze Zeit gehandelt haben.

Köhler aber, der Mahner der Finanzwelt, geht noch weiter und erinnert an die Kraft, die zugleich auch in jeder Krise steckt. „Es waren Menschen, die diese Krise angerichtet haben. Also können Menschen auch Lehren aus ihr ziehen und sie lösen.“ Und: „Wir haben durch eigene Fehler erfahren, dass auch wir verwundbar sind. Es steht uns deshalb gut an, daraus mehr Bescheidenheit und Lernfähigkeit abzuleiten.“ Seine Worte werden vielleicht Wirkung zeigen.

Wichtig ist, dass nicht nur in unserem Lande ein Umdenken stattfindet, sondern auf globaler Ebene, in der ganzen Finanzwelt. Doch Köhler mahnt nicht nur und erinnert. Am Ende seiner Rede machte er der Wirtschaftswelt Hoffnung: „Das europäische Modell von Freiheit, die sich an sozialen Ausgleich bindet, trägt Hoffnung in die Welt. Die Soziale Marktwirtschaft kann jetzt international den Durchbruch schaffen. Wir haben die Chance, eine Globalisierung zu gestalten, die allen zu Gute kommt“. Mehr kann man dazu kaum sagen, als sich nur den Worten Köhlers anzuschließen…

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Peter Struck bezeichnet die Wirtschaftsweisen im übertragenen Sinne als ahnungslos und unbrauchbar. Prompt schlägt er eine Abschaffung dieses Gremiums vor.

Struck glaubt dem Sachverständigenrat der Bundesregierung, Zitat: „Kein Wort“. Wie er weiter in einem Interview mit der Zeitschrift „Super Illu“ betonte, seien die Prognosen dieses Gremiums alles andere als realitätsnah und viel zu pessimistisch. Dies merke man besonders an früheren Prognosen der „Weisen“, welche nur äußerst selten bis gar nicht eingetreten sind.

Der Rat besteht aus insgesamt fünf Ökonomen. Vorsitzender ist zurzeit der Gesundheits- und Rentenexperte Bernd Rürup (Namensgeber der Rürup-Rente). Außerdem arbeiten Beatrice Weder di Mauro, Peter Bofinger, Wolfgang Wiegard und Wolfgang Franz in diesem Sachverständigenrat.

Aufgrund der von Struck betonten Überflüssigkeit schlug dieser Bundesfinanzminister Peer Steinbrück die sofortige Abschaffung der Wirtschaftsweisen vor. Nach seiner Auffassung habe man durch die Vielzahl an Ministern genug Sachverstand und benötige keine Hilfe durch solch ein überflüssiges Gremium, welches „nur“ heiße Luft produziere, die von niemandem gebraucht werde.

Zusätzlich kritisiert Struck die „Weisen“ aufgrund ihrer negativen Voraussagen für das Jahr 2009. So prognostizierten die Ökonomen für das kommende Jahr eine Rezession. Darüber hinaus forderten sie „Maßnahmen“ für eine konjunkturgerechte Wachstumspolitik“.

Der SPD-Politiker versteht die Welt nicht mehr. Nach seiner Auffassung sei die Bundesrepublik Deutschland auch mit noch so umfangreichen milliardenschweren Rettungspaketen für die Konjunktur nicht in der Lage, die Finanzkrise weltweit alleine in den Griff zu bekommen und schon gar nicht zu lösen.

Verleugnen kann man die kürzlich offiziell bekannt gegebene Rezession natürlich nicht, doch muss man um die Probleme lösen zu können, optimistisch in die Zukunft schauen. Um aus der Krise schnellstmöglich wieder heraus zu gelangen wird die Neuverschuldung auch im Jahr 2009 wieder deutlich ansteigen. Laut Informationen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ wird sich die Bundesrepublik im nächsten Jahr mit geschätzten 18 Milliarden Euro neu verschulden. Dieser Betrag liegt um einiges höher als die von Finanzminister Peer Steinbrück errechneten 10,5 Milliarden Euro. Ein mitwirkender Grund für diese enorm hohe Neuverschuldung ist die Erhöhung des Kindergeldes ab Januar nächsten Jahres.

Das Gremium der Wirtschaftsweisen wird für jeweils fünf Jahre zu Beratern der Regierung berufen. Nach seinem Interview sollte wohl jedem klar sein, dass Peter Strucks Meinung nach alle besser ohne diesen Rat auskommen würden. Ob der Sachverständigenrat Strucks Politik allerdings befürwortet, sei einmal dahingestellt. Struck ging des Weiteren im Interview mit dem „Super Illu“ auf die Autoindustrie ein, die schleunigst ihre Hausaufgaben erledigen solle.

Am 4. November ist der Tag der Wahrheit. An diesem Tag wird der neue Präsident der USA gewählt, der 44. in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika.

Schon seit Wochen scheint Barack Obama bereits im Vorfeld der Wahl als klarer Sieger gekürt worden zu sein. Er gewann die TV-Duelle gegen John McCain, er kann anscheinend mehr Wähler mobilisieren und die ganze Welt scheint ihm zu Füßen zu liegen. Die landesweiten Umfragen zeigen, dass er mit mehr als 50 Prozent einen klaren Vorsprung vor dem Kandidaten der Republikaner hat.

Doch der Vorsprung scheint nun zu schrumpfen, und ist längst schon nicht mehr so klar und eindeutig wie noch vor einigen Tagen. Inzwischen liegen nunmehr vier bis fünf Prozent zwischen den beiden Kandidaten für den Präsidentschaftssessel der USA. Interessant ist auch die Verlautbarung eines Meinungsforschers bei der Nachrichtenagentur „Reuters“: “Der Trend geht in Richtung zu McCain. Seine Zahlen steigen und Obamas fallen.”

Beide Kandidaten für das Amt des 44. Präsidenten der USA blieben in ihren Auftritten und Duellen recht blass in Bezug auf die Finanzkrise und ihre geplante Wirtschaftspolitik. Dennoch ist die Frage, welcher von beiden – der Republikaner John McCain oder der Demokrat Barack Obama – die klareren Standpunkte hat, die er später umsetzen will und wird.

John McCain hatte aufgrund der immer verheerender werdenden Finanzkrise sogar eine Zeitlang seinen Wahlkampf ausgesetzt – auch auf die Gefahr hin, von Obama dabei überrollt zu werden. In den TV-Duellen machte der Demokrat dagegen Punkte durch seine rhetorischen Fähigkeiten, seine Mimik und Gestik gut. NUR: Keiner diese drei Fähigkeiten sagt etwas darüber aus, wie ein Mensch dann als Präsident sein würde.

McCain, der oft unsicher wirkte, aber dadurch Authentizität zeigte, ist im Gegensatz zu Obama kein Redenschwinger, könnte aber durchaus der Mann der Tat sein, den die USA in diesen schweren Zeiten brauchen.

Wer letztlich die Wahl gewinnen wird, wird erst Tage nach dem 4. November, dem Wahltag, gesagt werden können. Durch das aufwändige Wahlsystem in den USA kann es eine ganze Weile dauern, bis alle Stimmen ausgezählt sind.

Bis zum 15. November muss auf jeden Fall der neue Präsident vereidigt und im Amt sein, denn da findet der erste Weltfinanzgipfel statt, und das in den USA selbst. Dort wird der neue Präsident gleich zeigen müssen, wie fähig er wirklich in punkto Wirtschaftspolitik ist. Möge der Bessere für das Land die Wahl gewinnen!