Die Finanzkrise liegt der ganzen Welt noch in den Knochen. Fast jedes Land auf dieser Erde war mehr oder minder stark von der Krise betroffen worden. Banken gingen in die Knie oder gar ganz Boden, wie kürzlich erst die US-Hypothekenbank Indy Mac. Abschreibungen in Milliardenhöhe auch bei Europas Banken haben gezeigt, dass es an der Zeit wird, dass auch von rechtsstaatlicher Seite aus eingegriffen wird, und zwar in diesem Fall durch die Europäische Union.

Nun will die EU-Kommission neue Regeln einführen, damit wenigstens in Europa nicht noch einmal eine Krise solchen Ausmaßes auftreten kann. Wie die „Financial Times Deutschland“ heute berichtet, sollen die Banken der Euro-Zone nur noch unter Auflagen Investitionen auf den globalen Kreditmärkten machen können. Die Auflagen sollen alles andere als lasch sein. Die EU-Kommission kommt also mit Strenge, wenn die krisengeschüttelten Banken ihre Grenzen nicht selbst erkennen können und verantwortungsbewusst handeln. So sollen die einzelnen Finanzinstitute Europas Wertpapiere, die Kredite enthalten, nur noch unter einer ganz bestimmten Voraussetzung kaufen können: Der Verkäufer muss zehn Prozent dieser Wertpapiere in seinen eigenen Büchern behalten.

“Diese Anforderung sollte mittels der Investoren durchgesetzt werden, sodass sie auch effektiv auf Emittenten angewendet werden kann, die nicht europäische Banken sind”, heißt es da in einem Entwurf, welcher der „Financial Times Deutschland“ vorliegen soll. Charlie McCreevy, der Binnenmarktkommissar der Europäischen Union, will die Zusatzregelungen zu den bereits in Kraft befindlichen Regeln für Eigenkapital (Basel II genannt) im Herbst mit den Stimmen der EU-Staaten und des Europäischen Parlaments auf den Weg bringen.

Die EU-Kommission will alles in allem einen neuen Weg beschreiten. Und die Banken der Euro-Zone verfallen in Panik. Denn wenn es nach Charlie McCreevy geht, wird es in baldiger Zukunft nur noch möglich sein, maximal 25 Prozent des bankeneigenen Kapitals durch den Kauf solcher Kredite zu binden. Dies soll die Liquidität der Geldinstitute sichern. Gerade Indy Mac war gefallen, weil die Bankenaufsicht in den USA große Probleme bei der Liquidität des Hypothekenfinanzierers sah. Wenn die Erweiterung von Basel II also kommen sollte – was davon abhängt, wie groß die Lobby der Banken bei den einzelnen Regierungen der EU und beim Europäischen Parlament ist – würde und könnte sich also einiges ändern auf dem europäischen Bankenmarkt. Basel II steht übrigens schon sehr lange im Raum. Nun wird es jedoch auch langsam ernst mit einer sehr starken Veränderung der Eigenkapitalregeln. Zeit dafür ist es längst.