Verschärfte Anforderungen an das Eigenkapital der Banken erschweren die Vergabe von Krediten und wirken damit sowohl der Investitionstätigkeit als auch der Kreditvergabe entgegen, die eigentlich durch die starke Senkung des Leitzinses gefördert werden sollen. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft kritisiert deshalb heute scharf die Basel-Regeln, die den Weg aus dem Tal der Rezession erschweren.

Diese geben Mindestanforderung an das Eigenkapital einer Bank an. Das Bundesfinanzministerium schreibt dazu: „Die Mindestkapitalanforderungen sind Vorschriften zur Eigenkapitalausstattung von Kreditausfall-, Marktpreis- und operationellen Risiken. Während bisher lediglich Kreditausfall- und Marktpreisrisiko mit Eigenkapital unterlegt werden mussten, gilt dies in Zukunft auch für das operationelle Risiko (Betriebsrisiko).“ Ziel von Basel II soll die Sicherung einer „angemessenen Eigenkapitalausstattung von Banken und die Schaffung einheitlicher Wettbewerbsbedingungen sowohl für die Kreditvergabe als auch für den Kredithandel“ sein. Der Witz ist jedoch, dass anscheinend genau diese Absicht nun zu einer Verschlechterung der Lage und zu einem schwereren Weg aus der Rezession geführt hat.

Unhaltbarer Zustand in Sachen Stabilitätspolitik

Das Institut für Weltwirtschaft macht die Regeln mitverantwortlich für die aktuelle Lage und fordert eine Aussetzung von Basel II. „Die Basel-Regeln für die Eigenkapitalausstattung der Banken verstärken Konjunkturzyklen. Um die Überwindung der schwersten Rezession der Nachkriegszeit nicht zu gefährden, sollten diese Regeln neu gefasst und bis dahin ausgesetzt werden.“ schreibt das IfW heute dazu. Und: „Stabilitätspolitisch sei es ein unhaltbarer Zustand, wenn einerseits die Europäische Zentralbank darauf hinwirkt, durch Zinssenkungen die Kreditvergabe und die Investitionstätigkeit wieder in Schwung zu bringen, und andererseits die Bankenregulierung die Kreditvergabe durch verschärfte Kapitalanforderungen erschwert. Unter diesem Aspekt sei es angebracht, eine Erhöhung der Kapitalanforderungen weltweit oder zumindest europaweit  auszusetzen, bis die Basel-Regeln reformiert sind. Höhere Kapitalpolster für Banken seien sinnvoll, aber sie sollten in Aufschwungphasen gebildet werden, nicht in der Rezession.“

Das IfW trifft damit den Nagel auf den Kopf. Denn während auf der einen Seite die Kreditzinsen aufgrund des niedrigen Leitzinses massiv sinken sollten, dürfen die Banken nicht mehr Kredite aufnehmen, als es die Eigenkapitalquote vorgibt. Damit verpufft die Leitzinssenkung sinnlos in der Welt, ohne jegliche – positive – Wirkung zu haben. Statt niedriger Kreditzinsen werden so nur die Zinsen für Geldanlagen wie Festgeld und Tagesgeld gesenkt.

Der Weg aus dem Tal führt nur über eine Aussetzung von Basel II

Doch die Kritik des Instituts für Weltwirtschaft an der Kieler Universität geht noch weiter. „Zudem sei es widersinnig, wenn für Bankkredite an solide europäische Mittelständler eine Kapitaldeckung von 8 Prozent erforderlich ist, aber für toxische Wertpapiere, die im Schlupfloch Zweckgesellschaft geparkt werden, überhaupt keine Kapitalpolster vorgehalten müssen.“ heißt es da. Und genau hier wird ein großer Nagel heftig auf den Kopf getroffen. Dem Mittelstand, der im Moment dringend Kredite benötigt, um sich antizyklisch verhalten zu können und mittels aufgenommener Kredite und in der Folge davon der getätigten Investitionen die Wirtschaft aus der Rezession führen kann, wird hier einfach die Tür vor der Nase zugeknallt. Und was kommt statt günstiger Kredite und einem Weg aus dem Tal? Mehr Erwerbslose, mehr Unternehmenspleiten und einem Stabilitätspakt, der rein gar nichts bringt.

Deshalb fordert das IfW zu Recht die Aussetzung von Basel II, damit endlich wieder Kredite zu guten Konditionen an Unternehmen vergeben werden können. Und endlich auch die Zinsen für an Verbraucher gerichtete Darlehen wie Autokredite oder Kleinkredite wieder ein gutes Niveau erreichen. Daraus würden alle ihre Nutzen ziehen, die Unternehmen, die Banken, die Verbraucher und letztlich auch die ganze Wirtschaft, sowohl in Deutschland als auch in ganz Europa.