Die EU-Kommission sagt Ja zur Verstaatlichung der Hypo Real Estate
Manchmal ist sie ein wenig langsam und behäbig, die Wettbewerbskommission der Europäischen Union. Dadurch dauert es manchmal so einige Zeit, bis eine Entscheidung getroffen wurde, ein Ja oder Nein gegeben wird. Oder ein Ja mit klaren Vorgaben, an die sich das betreffende Unternehmen oder die Bank oder das Land zu halten hat, um das es geht. In diesem Falle ging es nun aber richtig fix.
Nur wenige Tage, nachdem die Ablauffrist für das Angebot des Bundes, 1,39 Euro je HRE-Anteil zu bezahlen, vorüber ist, haben die EU-Kommissare nun die Übernahme abgenickt. Damit ist der Weg auch wettbewerbsrechtlich frei für die Übernahme der Hypo Real Estate durch den Bund. Immerhin hält der deutsche Staat seit dem Ende des 4. Mai 2009, dem letzten Tag der Angebotsfrist, 47,31 Prozent der Anteile an der HRE. Und hält damit fast doppelt so viel an der Hypo Real Estate wie der bisherige Haupteigner J.C. Flowers. Doch nun ist die Luft kalt geworden für den US-Investor Christopher Flowers, denn alles was nun kommt vom Bund in Sachen HRE wird eine Menge Gegenwind sein, davon ist auszugehen.
Und auch weiterhin plant der Bund die völlige Übernahme der Hypo Real Estate, dies wurde von SoFFin, dem Finanzmarktstabilisierungsfonds und dem ausführenden Organ in Sachen HRE, am 7. Mai bekannt gegeben. Außerdem soll es am 2. Juni 2009 eine außerordentliche Hauptversammlung geben, auf der eine Erhöhung des Kapitals beschlossen werden soll. Es wird sehr spannend zu beobachten sein, wie sich der (fast) entthronte bisherige Hauptinvestor bei diesem für die Zukunft des Münchner Immobilienfinanzierers so sehr wichtigen Treffen auftreten wird.
Der Sprecher des Leitungsausschusses des SoFFin, Hannes Rehm, zeigte sich jedoch angesichts der hohen Anzahl von Anteilen, die mit dem Angebot des Bundes erworben werden konnten, optimistisch: „Wir werden die Rettung der HRE konsequent vorantreiben. Die Bank ist systemrelevant und muss zur Wahrung der Stabilität der Finanzmärkte und der deutschen Wirtschaft gerettet werden. Ich gehe davon aus, dass die geplante Kapitalerhöhung die erforderliche Zustimmung erhält“.
Nachdem heute nun auch die EU-Kommission ihr Ja gegeben hat zur Übernahme der Hypo Real Estate durch den Bund ist der Weg nun auch weiter freigemacht. Was auch immer Christopher Flowers nun anstrengen mag, ein sehr wichtiger Schritt wurde durch dieses Ja heute damit vollzogen.
Und unser Bundesfinanzminister, Peer Steinbrück, ist sowieso glücklich über den geglückten Kauf so vieler Anteile an der Hypo Real Estate. “Ich freue mich über dieses Ergebnis. Damit kann der Bund die geplante Übernahme der HRE auf aktienrechtlichem Wege fortsetzen. Nur durch die vollständige staatliche Übernahme können der Fortbestand der HRE gesichert und die Interessen der deutschen Steuerzahler gewahrt werden.” sagte er deshalb.
Doch die ganze Thematik Hypo Real Estate ist nicht nur in Sachen Übernahme sehr brisant . Vor wenigen Wochen wurde im Bundestag ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt. Dieser soll versuchen, heraus zu finden, wie es überhaupt zu diesem finanziellen Fiasko beim Münchner Spezialisten für Immobilienkredite kommt konnte, das die deutschen Steuerzahler inzwischen über 100 Milliarden Euro für Kredite und für staatliche Garantien gekostet hat.
So ist zumindest eines sicher: Die Hypo Real Estate wird uns auch in den kommenden Monaten nicht in Ruhe lassen und immer wieder unsere Gemüter beschäftigen. Und vielleicht auch irgendwann die deutschen Gerichte, wenn sich herausstellen sollte, dass an den Vermutungen, dass es bei der HRE Insiderhandel gab, wirklich etwas dran ist. Ein heißes Eisen also, das nur ganz langsam abkühlen wird, davon ist auszugehen.
