…und das so schnell wie möglich, wenn es nach der BaFin, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, geht. Dies berichtet zumindest der „Spiegel“ in seiner Online-Ausgabe.

So sollen die WestLB, die HSH Nordbank, die LBBW (Landesbank Baden-Württemberg), sowie ein weiteres Institut, das bisher nicht benannt wurde, bereits vor Tagen ein entsprechendes Schreiben erhalten haben. Der aufspannte Rettungsschirm soll wohl hier jedoch nicht nur der Erhaltung der Landesbanken dienen, sondern auch die Konsolidierung beschleunigen, wie es scheint. Dass nun ausgerechnet die BaFin hierbei auf den Plan tritt, mag ein wenig bedenklich stimmen. Die BaFin selbst gibt nämlich folgende Organisationsstatuten für sich aus:

„Bankenaufsicht, Versicherungsaufsicht und der Bereich Wertpapieraufsicht/Asset-Management sind drei verschiedene Organisationseinheiten der BaFin – so genannte Aufsichtssäulen. In ihnen beaufsichtigen die Fachreferate in insgesamt zwölf Abteilungen Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen, Finanzdienstleistungsinstitute und Kapitalanlagegesellschaften. Fragen mit grundsätzlicher Bedeutung für das Aufsichtsrecht werden in Grundsatzreferaten bearbeitet.

Sektorübergreifende Aufgaben übernehmen nicht die Aufsichtssäulen, sondern die Querschnittsabteilungen. Eine davon bündelt beispielsweise sämtliche internationale Aktivitäten der BaFin und vertritt die deutschen Interessen in EU- und anderen internationalen Gremien. Andere Querschnittsabteilungen sind unter anderem dafür zuständig, Beschwerden zu bearbeiten und unerlaubte Finanzgeschäfte zu verfolgen.
Auch Grundsatzfragen quantitativ-mathematischer Modellierung bei Markt-, Kredit-, Liquiditäts- und operationellen Risiken fallen als sektorübergreifende Themen in die Zuständigkeit einer Querschnittsabteilung. Ihre Mitarbeiter prüfen diese Modelle vor Ort. Eine Gruppe beschäftigt sich zudem ausschließlich damit, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu bekämpfen.“

Nur, wieso schreibt die BaFin nun Briefe an die genannten Landesbanken, um sie zum Weg unter den Rettungsschirm zu bewegen, bzw. möglicherweise gar dorthin zu drängen? Steht es um die LBBW, die HSH Nordbank, die WestLB und die – bisher noch nicht benannte – vierte angeschriebene Landesbank möglicherweise noch schlechter, als bisher gedacht und gesagt wurde?

Der „Spiegel“ schreibt in seiner Online-Ausgabe, dass Insider berichtet hätten, der Brief an die vier Landesbanken sei “ausgesprochen geharnischt” gewesen. Es wurde wohl auch indirekt damit gedroht, eine neue Auslegung der Regeln für das Eigenkapital vorzunehmen. Und das würde möglicherweise böse Folgen haben für jene Landesbanken, die in den letzten Monaten argen Schindluder getrieben und dabei so einige Milliarden verloren haben.

Es scheint, als wolle die BaFin zu einem wirksamen Instrument greifen, um die WestLB, die LBBW, die HSH Nordbank und die andere Landesbank aus der Tiefe zu holen, um einen Zusammenschluss aller sieben Landesbanken zu Dreien möglich zu machen.

Das Land Nordrhein-Westfalen ist übrigens für die Konsolidierung, das Land Niedersachsen dagegen. Die WestLB hatte allein im ersten Quartal dieses Jahres einen Verlust von 1,6 Milliarden Euro in den Büchern stehen, im Gesamtjahr wird es immer schlimmer werden. Kein Wunder, dass Nordrhein-Westfalen für eine Neuordnung und einen Zusammenschluss der Landesbanken ist. Es wird sich zeigen, wer mit wem darf, bzw. eher muss. Und wer dann will oder nicht. Und wer dann gezwungen werden wird, notfalls durch einen Eingriff des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes.

Ob eine Aberkennung des Status „Landesbank“ erfolgen könnte, wenn nicht mitgezogen wird? Alles ist möglich im Moment, während in den USA der erste Weltwirtschaftsgipfel tagt und neue Wege für die globale Finanzwirtschaft gefunden werden sollen.