Die Commerzbank muss um die Hilfe der Regierung durch das staatliche Rettungspaket bangen. Die EU will sich das geschnürte Rettungspaket nun genauer ansehen und die ersten Blicke lassen nichts Positives erahnen. Die Kapitalspritze in Höhe von etwa 8,2 Milliarden Euro an die Commerzbank ist noch lange keine beschlossene Sache. Möglicherweise muss das staatliche Rettungspaket nach EU-Richtlinien abgeändert und überarbeitet werden.

Aufgrund eventueller Unstimmigkeiten will die Kommission die milliardenschwere Finanzspritze an die Commerzbank noch einmal genauer unter die Lupe nehmen. Aus diesem Grund werden von den deutschen Behörden entsprechende detaillierte Informationen gefordert. Auch wenn Brüssel den nationalen Rettungsschirm bereits genehmigt hat, stünden die vereinbarten Bedingungen „auf den ersten Blick nicht mit den Auflagen im Einklang”, so ein Kommissionssprecher.

Die Bank soll für die finanzielle Unterstützung zu wenig zahlen. Von der Kommission war ein Minimalwert von 10 Prozent vorgegeben worden. Dieser wurde bei der Commerzbank anscheinend unterschritten. Die zweitgrößte Bank Deutschlands zahlt laut Geschäftsführer Martin Blessing für die erste Tranche 8,5 Prozent pro Jahr und für die zweite nur 5,5 Prozent pro Jahr. Somit wird der vorgeschriebene Wert in der zweiten Tranche fast halbiert. Dies sieht die EU als Anlass, nochmals alles ganz genau bis ins Detail zu prüfen. Zuvor hatte die Kommission das 500 Milliarden schwere Rettungspaket der Bundesrepublik bereits genehmigt, wie vorerwähnt allerdings mit der vereinbarten Minimalvergütung in Höhe von 10 Prozent pro Jahr.

Peer Steinbrück (SPD) teilte mit, dass alle Handlungen den Richtlinien entsprächen und wies die Anschuldigungen prompt zurück. Wie der Finanzminister betonte, habe er keinen Zweifel an der Genehmigung des Rettungspaketes durch die in Brüssel ansässige Kommission.

In den EU-Ländern Frankreich, Niederlande & Co. wiesen vergleichbare Renditen ebenfalls nur 8 – 8,5 Prozent pro Jahr auf. Auch wenn die Minimalvergütung von 10 Prozent pro Jahr hier zu Lande regulär gilt, fordert die deutsche Regierung im Vergleich zu anderen EU-Staaten Gleichberechtigung und somit die Senkung der Minimalvergütung. Es wird mit Sicherheit noch einige Tage oder Wochen dauern, bis das endgültige Ergebnis der Kommission vorliegt, doch Vermutungen nach wird diese die Gleichberechtigung siegen lassen und die Minimalvergütung voraussichtlich entsprechend senken.

Die Commerzbank ist die erste größere Privatbank, die das staatliche Rettungspaket in Anspruch nimmt. Die Großbanken in Deutschland nehmen das Rettungspaket eher zögerlich und zurückhaltend an, da keine ihre wirtschaftlichen Probleme offen legen möchte. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos hofft weiterhin auf eine rege Nutzung des milliardenschweren Pakets. Hier sollten seiner Meinung nach alle an einem Strang ziehen. Zu Beginn der Woche hatten auch die HSH Nordbank und die WestLB angekündigt, das Rettungspaket nutzen zu wollen. Auch die der Insolvenz knapp entflohene Hypo Real Estate kommen die staatlichen Hilfen gerade recht, ebenso wie der in der Finanzkrise tief verstrickten BayernLB.