Wer erinnert sich nicht mit Wut an die über 300 Millionen Euro schwere Überweisung der KfW an die Investmentbank Lehman Brothers, kurz bevor diese pleiteging?

Immer mehr Details wurden inzwischen bekannt und im Vorstand der KfW rollten Köpfe. Was viele nicht wissen: Die Bundesbank wollte die Überweisung der KfW, die zu 100 Prozent in staatlicher Hand ist, erst gar nicht vornehmen, weil auf dem Konto der Kreditanstalt für Wiederaufbau gar nicht genügend Geld war. Für die Überweisung wurde dann das Konto der KfW extra aufgefüllt. Und das Geld verpuffte, da Lehman Brothers zwar das Geld annahm, wenige Tage danach aber Insolvenz anmeldete.

Dass dies zu Ungunsten der Steuerzahler ging, interessierte wieder einmal niemand. Und schnell wurde diese Geschichte überdeckt durch andere Nachrichten, die plötzlich wichtiger waren: Die Verstaatlichung der isländischen Banken, die Rettung der Hypo Real Estate, das Maßnahmenpaket zur Stabilisierung des Finanzmarkts. Heute aber wurde das BKA auch öffentlich aktiv und durchsuchte die Räume der KfW in der Bankenstadt Frankfurt.

Rasch setzte die Kreditanstalt für Wiederaufbau eine erklärende Pressemitteilung auf ihre Website:

„Staatsanwaltschaft und Bundeskriminalamt ermitteln in der KfW

KfW kooperiert mit Staatsanwaltschaft bei der Aufklärung des Sachverhaltes

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat heute mitgeteilt, dass sie wegen der Überweisung der KfW an Lehman Brothers vom 15.09.2008 Ermittlungen eingeleitet hat. Außerdem hat die Staatsanwaltschaft gemeinsam mit dem Bundeskriminalamt Wiesbaden am Morgen damit begonnen, die Geschäftsräume der KfW in Frankfurt am Main zu durchsuchen.

Die KfW hat nach Bekanntgabe der beabsichtigten Maßnahmen angekündigt, mit der Staatsanwaltschaft intensiv zu kooperieren, so wie sie es auch schon seit Bekanntwerden der Strafanzeigen getan hat. Die KfW wird für die Ermittlungen alle von der Staatsanwaltschaft erbetenen Informationen und Dokumente zur Verfügung stellen.

22. Oktober 2008“

Die Frage wird sein, wie viel Kooperation wirklich stattfinden wird. Die Sache ist sehr brisant und es bleibt abzuwarten, wie viel Material die Beamten des BKA finden werden. Und das im Jubiläumsjahr der KfW, welche im Jahr der Sozialen Marktwirtschaft gegründet wurde – sogar noch vor der Gründung der Bundesrepublik Deutschland – und eigentlich in erster Linie für Unternehmensfinanzierungen herhalten sollte. Einem Zweck, der schnell um weitere Punkte wie etwa zinsgünstige Immobilienkredite und Förderdarlehen erweitert wurde.

Das BKA wird übrigens tätig, da es Strafanzeigen von mehreren Privatpersonen gegen die Verantwortlichen der KfW gegeben hat. Hierbei geht es um die Verletzung der Pflichten zur Betreuung der Vermögen. Denn es wird vermutet, dass Manager der KfW von den Problemen bei Lehman Brothers wussten, die millionenschwere Überweisung jedoch aus reinem Kalkül vornehmen ließen. Die Hintergründe sind noch nicht bekannt, werden jedoch hoffentlich ans Licht kommen.

Neben den Anzeigen wurde auch ein Verfahren gegen Angehörige des Vorstands wegen des Verdachts der Untreue eingeleitet. Die traditionsreiche Kreditanstalt für Wiederaufbau steht damit vor einem Abgrund, der sich schlimmer kaum ausmalen lässt. Und nun sind auch die Bundesregierung und das Finanzministerium am Zug, etwas zu den Verdächtigen zu sagen. Als Eigner der KfW kann nicht wortlos zugesehen werden. Bis jetzt wird aber geschwiegen, etwas, was in Deutschland sowieso immer ein beliebtes Mittel war und ist.

Noch am 15. September dieses Jahres überwies die KfW 319 Millionen Euro an die bereits insolvente US-Investmentbank Lehman Brothers. Im Gegenzug sollte eine Zahlung von 500 Millionen US Dollar erfolgen. Dieser Tausch fand jedoch aufgrund der Insolvenz nicht mehr statt. Die KfW hat durch das fehlgeschlagene Tauschgeschäft und andere Posten, die ein Minus brachten, einen Verlust von 536 Millionen Euro in den Büchern stehen.

Die Frage ist nun, inwieweit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und Wirtschaftsminister Michael Glos etwas über die Schwierigkeiten der Investmentbank Lehman Brothers wussten. Steinbrück war bereits schon wegen den Problemen der inzwischen durch staatliche Hilfe geretteten Hypo Real Estate ins Visier der Kritik und auch der Verdächtigen geraten.

Ob und wann hier politische Köpfe rollen werden, wird sehr spannend werden. Denn dass die Finanzkrise nun auch auf der politischen Bühne ihre Spuren hinterlässt, kann gerade in Bayern gesehen werden. Das finanzielle Debakel der BayernLB, die als erste deutsche Bank auf das Maßnahmenpaket der Bundesregierung zurückgreifen möchte, hat dem bisherigen Finanzminister Erwin Huber nun den Kopf gekostet. Dieser hatte erst kürzlich bereits nach dem hohen Stimmenverlust seiner Partei bei den Landtagswahlen in Bayern seinen Hut als CSU-Chef genommen. Huber übernimmt damit die Verantwortung für die Verluste der BayernLB.

Wie es jetzt mit den Ermittlungen gegen die Vorstände der KfW weitergehen wird, wird nun erneut die Frage aufwerfen, inwiefern wichtige Politiker wie Steinbrück und Glos von der Überweisung an die Lehman Brothers wussten. Gerade Glos, welcher der Vorsitzende des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau ist, wird möglicherweise eines Tages Rede und Antwort stehen müssen. Doch auch Steinbrück als stellvertretender Verwaltungsratsvorsitzender wird sich nicht ins Schweigen flüchten können. Die Konsequenzen sind nicht absehbar…